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Telekom-Prozess mit Gorbach-Befragung fortgesetzt

Veröffentlicht: 10. September 2013 15:34 Uhr
Der frühere Vizekanzler Gorbach hat am Dienstag im Telekom-Prozess um verdeckte Parteispenden an das BZÖ im Wahlkampf 2006 jedes Wissen über die damaligen Parteifinanzen abgestritten. Dass die 960.000 Euro der Telekom - wie von der Anklage vermutet - im Abtausch für eine von ihm kurz nach der Wahl erlassene Verordnungs-Novelle zugunsten des Konzerns geflossen sein könnten, stritt Gorbach ab.

Staatsanwalt Hannes Wandl wollte von Gorbach wissen, wer im BZÖ vom Vorhandensein größerer Sponsoren gewusst haben müsste - woraufhin Gorbach auf Parteigründer Haider verwies: "Da gab es schon einen großen Meister, da wurde nicht alles in Gremien besprochen und offiziell im Protokoll festgehalten." Er selbst sei in die Finanzen nicht eingeweiht gewesen, zumal schon seit 2005 bekannt gewesen sei, dass er nach der Wahl aus der Politik ausscheiden wollte: "Damit war klar, ich spiele für den Wahlkampf 2006 keine Rolle mehr."

Auch dass die Gelder geflossen sein könnten, um das BZÖ zu einer für die Telekom günstigen Verordnungs-Novelle zu bewegen, schloss Gorbach aus: Schließlich habe der nun angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer ausgesagt, dass es bei der "Universaldienstverordnung" nur um 0,14 oder 0,15 Prozent des gesamten Festnetzumsatzes des Konzerns gegangen sei: "Da kann man sich schon ausrechnen, dass das nicht der große Knaller innerhalb der Telekom gewesen sein muss."

Den nun angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger hat Gorbach nach eigenen Angaben zwar mehrmals im Ministerium getroffen, aber nicht als Telekom-Lobbyisten wahrgenommen. Eine Darstellung, an der Staatsanwalt Wandl wenig später bei der Befragung eines früheren Hochegger-Mitarbeiters Zweifel erkennen ließ.

Als Entlastungszeugin für den ebenfalls angeklagten früheren Pressesprecher von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, trat am Dienstag dessen nunmehrige Gattin auf. Sie - damals ebenfalls Mitarbeiterin in Gastingers Ministerkabinett - berichtete, dass die Wahlkampffinanzierung durch die Telekom dort sehr wohl bekannt gewesen sei. Außerdem berichtete die Zeugin von Einladungen der Telekom.

(Quelle: salzburg24)

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