Bei der Verkündung des Abzugs von der UNDOF-Mission am Golan hatte die Regierung von einem Zeitrahmen von zwei bis vier Wochen gesprochen. Allerdings sieht das Truppensteller-Abkommen mit der UNO eine Frist von drei Monaten vor. Um einen Vertragsbruch zu vermeiden, muss eine Vereinbarung über die vorzeitige Auflösung geschlossen werden.
In New York bat man Österreich darum, erst Ende Juli abzuziehen, um eine reibungslose Übergabe an die Nachfolgertruppen zu ermöglichen. Diesen Wunsch habe UNO-Generalsekretär Ban auch gegenüber Bundespräsident Fischer gekräftigt, berichtete der "Standard". Aus dem Büro Fischers wurde bestätigt, dass ein Gespräch stattgefunden hat.
Spindelegger sagte am Dienstag, es müsse nun mit den Vereinten Nationen über das "Wie" gesprochen werden. Verträge seien einzuhalten, aber: "Beide Seiten müssen sich bewegen." Das Angebot der UNO zu einem endgültigen Abzug aller Soldaten bis 31. Juli stelle ein "Entgegenkommen" dar.
Zuletzt kursierte eine Variante, die den Verbleib von rund 50 Stabsoffizieren und medizinischem Personal am Golan bis Ende Juli vorsieht. Die restlichen der ursprünglich 380 österreichischen Blauhelme sollen bereits mit Anfang Juli abziehen.
Die Frage nach dem Abzugstermin verursacht derzeit aber auch Friktionen in den Reihen der Koalition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos kritisierte die "Doppelbödigkeit der ÖVP bei zentralen politischen Regierungspositionen" etwa zum Golan und fordert die Rückkehr zur gemeinsamen Linie. Außen-Staatssekretär Lopatk warf hingegen Verteidigungsminister Klug vor, durch parteipolitisches Hickhack um den Abzug Österreichs vom Golan dem Ansehen Österreichs zu schaden.
(Quelle: salzburg24)
