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Thailands Regierung erwägt Notstand

Unzufriedenheit in der Bevölkerung hält an
Veröffentlicht: 20. Jänner 2014 13:04 Uhr
Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende erhöht die Regierung in Thailand den Druck auf die Demonstranten. Sollte die Opposition ihre Gangart verschärfen und Regierungsgebäude dauerhaft blockieren, könnte der Notstand ausgerufen werden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Paradorn Pattantabutr, am Montag nach einem Treffen mit Regierungschefin Shinawatra.

"Wir sind vorbereitet. Alle beteiligten Stellen in Polizei, Armee und Regierung erwägen diese Option sehr ernsthaft, aber wir haben noch keine Einigung erzielt." Die Unruhen belasten auch zunehmend die Wirtschaft des südostasiatischen Landes: Der Auto-Bauer Toyota überdenkt inzwischen sein Engagement in Thailand.

Am Montag teilte das Unternehmen mit, eine ursprünglich geplante Investition in Höhe von umgerechnet bis zu 450 Millionen Euro stehe auf dem Prüfstand. Es werde auch erwogen, die Produktion zu kürzen, sollte die instabile Lage weiter anhalten, sagte der Präsident des japanischen Unternehmens in Thailand, Kyoichi Tanada. Toyota ist der größte Autohersteller in Thailand. Im Jahr gehen rund 800.000 Fahrzeuge vom Band.

Bei Explosionen in der Hauptstadt Bangkok am Freitag und Sonntag wurden ein Mensch getötet und rund 60 weitere verletzt. Die Notstandsgesetze geben den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Experten sehen in den jüngsten Gewaltausbrüchen einen Versuch, das bisher neutrale Militär zum Eingreifen zu bewegen.

Armeechef Prayuth Chan-ocha zeigte sich über die eskalierende Gewalt besorgt. Das Militär halte die Ordnung aufrecht, könne zu einer Lösung des politischen Konflikts aber nicht beitragen, sagte der Armeechef nach einem Bericht des staatlichen Senders MCOT am Montag.

Mit Blick auf die Granatenattacken auf Demonstranten am Freitag und Sonntag sagte Prayuth: "Es gibt eine Gruppe, die meint, Gewalt sei die Lösung." Er appellierte an alle, Zurückhaltung zu üben und die Sicherheitskräfte bei der Fahndung nach den Tätern zu unterstützen.

In den vergangenen acht Jahrzehnten hat die Armee 18 Mal erfolgreich geputscht oder versucht, die Macht zu übernehmen. Thailands Opposition, die sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten des Landes rekrutiert, will die Regierung zu Fall zu bringen. Die für den 2. Februar geplante Neuwahl will sie jedoch boykottieren, weil Yingluck dabei als Siegerin hervorgehen dürfte.

Regierungsgegner sehen die Ministerpräsidentin als Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Beiden wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

(Quelle: salzburg24)

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