Snowden halte sich an die Bedingung von Putin, dass er von Russland aus nichts tun dürfe, um den USA zu schaden, erklärte Dmitri Peskow. Die Enthüllungen über US-Spähaktionen gegen deutsche Politiker würden aus Dokumenten stammen, die der 30-Jährige bereits vor seiner Ankunft in Moskau Ende Juni Journalisten zur Auswertung übergeben habe.
Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. "Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage", sagte Kutscherena.
Hochrangige Politiker der deutschen Unionsparteien hatten sich zuvor gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland ausgesprochen. Snowden könne zwar ein sachverständiger Zeuge sein, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), gegenüber "Die Welt". Eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich.
Snowden sei in Moskau für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu sprechen gewesen, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der deutschen Regierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, weiter. "Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein", fügte er hinzu.
Ein namentlich nicht genannter US-Diplomat kritisierte den Kreml unterdessen scharf. Es sei "offensichtlich", dass Snowden "Putins Ultimatum" verletze. Der von Washington als Verräter gesuchte Informant beschädige die Interessen der USA, sagte er dem "Kommersant".
Die österreichischen Grünen haben indes ihre Forderung nach Asyl für den NSA-Aufdecker Edward Snowden in der EU bekräftigt. "Tun wir EU-Staaten das nicht, outet sich die europaweite Empörung über die NSA-Spionageskandale als inhaltsleeres, kraftloses Getöse, auch gegenüber den USA", betonen die Abgeordneten Ulrike Lunacek und Alev Korun am Samstag. Das jüngste Angebot Snowdens an Deutschland, als Zeuge zu den NSA-Spionagevorgängen auszusagen, zeige, dass die Affären um den US-Geheimdienst "noch lange nicht aufgearbeitet sind".
(Quelle: salzburg24)
