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Ukrainische Armee kreist Rebellenhochburgen ein

Ukrainische Regierung sucht militärische Lösung
Veröffentlicht: 07. Juli 2014 15:54 Uhr
Bei ihrer "Anti-Terror-Operation" zieht die ukrainische Armee den Ring um die Großstädte Donezk und Luhansk enger. Die Armee habe vor der Millionenmetropole Donezk die Zufahrten bereits weitgehend abgeriegelt, so das Innenministerium am Montag. Auch um Luhansk werde der Ring enger gezogen, hieß es. Die Separatisten warnten, Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zu boykottieren.

Bei Gefechten in einer Vorstadt von Luhansk seien mindestens ein Aufständischer getötet und sieben verletzt worden, teilten die Behörden mit. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine ohnehin brüchige Feuerpause nach zehn Tagen aufgekündigt. Seit vergangener Woche ist die Armee im Osten des Landes auf dem Vormarsch.

Aufständische warnen

Die Aufständischen warnten, bei einer vollständigen Belagerung von Donezk und Luhansk keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen zu wollen. "Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab. Die beiden Großstädte sollen nach Willen der militanten Gruppen zu "Festungen" ausgebaut werden.

Der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow rief die Konfliktparteien zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf. "Es gibt keinen anderen Weg zu Frieden als Verhandlungen", sagte der gebürtige Donezker und reichste Ukrainer. Ein Sturm der Armee auf Donezk, die fünftgrößte Stadt des Landes, hätte "unsägliches Leid" zur Folge, meinte der Unternehmer. Der Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte Achmetows Worte und sprach sich für eine Feuerpause aus. "Es muss aber eine wirkliche Waffenruhe sein und nicht eine taktische Gelegenheit der Armee, ihre Geschütze besser in Stellung zu bringen", sagte Rudenko in Donezk.

Separatisten geben Gebiete auf

In der krisengeschüttelten Ostukraine haben prorussische Separatisten in den selbst erklärten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in den vergangenen Tagen Gebiete aufgegeben. Dazu gehören die früheren Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk. Als zentrale Stützpunkte verbleiben den schätzungsweise 20 000 Aufständischen die Millionenmetropole Donezk und das 150 Kilometer nordöstlich gelegene Luhansk.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten aufgefordert. Die Regierung in Kiew müsse trotz jüngster militärischer Erfolge den Dialog suchen, sagte er am Montag bei einem Besuch in der Mongolei. Als wichtigstes Ziel nannte Steinmeier eine allseits respektierte Waffenruhe.

Die Armee habe vor der Millionenmetropole Donezk die Zufahrten bereits weitgehend abgeriegelt, sagte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium. An Straßensperren würden Zivilisten und Fahrzeuge streng kontrolliert. "Donezk wird schon bald befreit sein", meinte er. Auch um Luhansk werde der Ring enger gezogen. "Unsere Truppen stehen am Stadtrand. Die Terroristen haben keine Perspektiven mehr."

Tote bei Kämpfe in Luhansk

Bei Gefechten in einer Vorstadt von Luhansk seien mindestens ein Aufständischer getötet und sieben verletzt worden, teilten die Behörden mit. Damit habe es dort in den vergangenen Tagen 80 Verwundete gegeben. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine ohnehin brüchige Feuerpause nach zehn Tagen aufgekündigt. Seit vergangener Woche ist die Armee im Osten des Landes auf dem Vormarsch.

Die Aufständischen warnten, bei einer vollständigen Belagerung von Donezk und Luhansk keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen zu wollen. "Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab.

Steinmeier warnt ukrainische Regierung

Auch Steinmeier warnte die ukrainische Regierung davor, eine rein militärische Lösung des Konflikts zu suchen. Diese werde es "nicht geben, zumal sich die Mehrzahl der Separatisten jetzt in Donezk regelrecht verschanzt hat". Er bestätigte, dass es am Sonntag in Kiew ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab. Die Gespräche verliefen aber ergebnislos, weil kein Vertreter der Separatisten anwesend war.

Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko räumte "psychologische Probleme" der Sicherheitskräfte bei den Kämpfen ein. "Es ist nicht leicht etwa für Menschen, die aus der Konfliktregion stammen. Wer an der Anti-Terror-Operation teilnimmt, muss sich einem Test mit dem Lügendetektor unterziehen - damit wir sicher sind, dass er loyal bleibt und den Eid nicht bricht", sagte er.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten aufgefordert. Die Regierung in Kiew müsse trotz jüngster militärischer Erfolge den Dialog suchen, sagte er am Montag bei einem Besuch in der Mongolei. Als wichtigstes Ziel nannte Steinmeier eine allseits respektierte Waffenruhe. (APA)

(Quelle: salzburg24)

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