Danach kann auch eine kleinere Gruppe von EU-Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit voranmarschieren. Auch Österreich strebt eine Finanztransaktionssteuer an.
Zuvor waren Union und SPD in Berlin zu getrennten Beratungen zusammengekommen, um die gemeinsame große Runde der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition in Deutschland vorzubereiten. SPD-Chef Gabriel begrüßte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der Berliner SPD-Parteizentrale.
SPD-Generalsekretärin Nahles sagte dazu vor den Beratungen: "Wir sind uns einig, dass wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legen wollen." Es gebe aber auch noch Differenzen etwa bei der Frage der Rekapitalisierung der Banken. Nahles machte zugleich deutlich, dass es trotz der Einigung in der zuständigen Arbeitsgruppe über eine Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes noch keine Annäherung bei der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gebe. "Da prallen die Positionen aufeinander", sagte die SPD-Generalsekretärin. Die SPD sei ganz klar für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
(Quelle: salzburg24)
