Der USA Freedom Act (Freiheitsgesetz) sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem begründeten Verdacht einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Ebenfalls begrenzt werden sollen die Speicherdauer der Informationen und der Kreis von Personen um einen Verdächtigen, deren Telefondaten durchleuchtet werden dürfen.
Das Ende der massenhaften Abschöpfung der Daten von US-Bürgern durch die NSA gehörte zu den zentralen Versprechen von Präsident Obama für die Geheimdienstreform. Bürgerrechtler kritisierten aber nun, dass ausgerechnet das Weiße Haus Änderungen in das Gesetz einfügen ließ, die der NSA mehr Spielraum lassen. Die neuen Formulierungen ermöglichen demnach, dass der Geheimdienst mit einem einzigen Gerichtsbeschluss theoretisch Zugriff auf Daten von Millionen von US-Bürgern bekommen könnte. Betroffen wären davon nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch die Daten von Internetnutzern.
Auch einige Abgeordnete reagierten erzürnt auf die im letzten Moment vorgenommenen Änderungen. Der Demokrat Mike Honda warf der Regierung vor, das Gesetz "drastisch" geschwächt zu haben. Der Republikaner Jim Sensenbrenner verteidigte den Entwurf aber als Kompromiss, der die Geheimdienste zu größerer Transparenz verpflichte. "Die Zeiten, in denen die NSA willkürlich mehr Daten aufsaugt, als sie speichern kann, sind vorbei", sagte er.
Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland ändert der USA Freedom Act nichts.
(Quelle: salzburg24)
