Der Streit war am Mittwochnachmittag offen zutage getreten, als der Senat beschloss, das selbstgesteckte Kreditlimit des Landes auszusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass die Vereinigten Staaten bis März 2015 weiter neue Schulden aufnehmen dürfen. Die Erlaubnis dafür war am 7. Februar ausgelaufen. Laut der Regierung hätte das Geld in der Staatskasse nur bis Monatsende ausgereicht. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet.
Der konservative Senator Ted Cruz und andere Tea-Party-Anhänger hatten ihre Kollegen in der kleinen Kongresskammer aufgefordert, das Gesetz in einer Vorabstimmung zu stoppen. Doch zwölf Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten erfolgreich gegen die Blockade. Cruz bezeichnete das als Niederlage für alle Amerikaner. Die Radikalen fordern nun den Rücktritt der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat, John Boehner und Mitch McConnell.
Dass die Ultra-Konservativen ihre Parteiführung diesmal nicht bewegen konnten, erneut auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus zu gehen, dürfte mit den Kongresswahlen im Herbst zusammenhängen. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um die Staatsfinanzen die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft für 16 Tage lahmgelegt. Das Schuldenlimit wurde wie in den Jahren zuvor erneut erst in letzter Minute erhöht. Die Republikaner büßten danach deutlich an Popularität ein.
Der gemäßigte republikanische Senator Mike Johanns tat die Blockadehaltung der Tea Party als gefährlich ab. "Was ist die Strategie? Bankrott? Schauen, wie die Welt darauf reagiert, was die Börsen tun?", fragte er Cruz, dem er einen Mangel an Führungserfahrung vorwarf.
Fachleute in aller Welt hatten die USA davor gewarnt, mit dem Schuldenstreit ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit zu riskieren. Das hätte schwere Folgen für die globale Wirtschaft haben können. Die USA haben derzeit umgerechnet rund 12,7 Billionen Euro Schulden.
(Quelle: salzburg24)
