Nach dem Senatsplan können die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere bekommen und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen. Dafür müssten sie aber Steuern nachzahlen, eine Strafe begleichen sowie eine polizeiliche Überprüfung bestehen. Die Zuwanderung soll durch die gezielte Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Hochqualifizierte und Hochschulabsolventen außerdem besser gesteuert werden. Die Verlosung von sogenannten Green Cards soll dagegen abgeschafft werden.
Die Republikaner setzten zudem eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen durch. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Lateinamerika soll die Zahl der Grenzpolizisten auf fast 40.000 Mann verdoppelt werden. Außerdem sind hunderte Kilometer zusätzliche Zäune sowie eine Überwachung des mexikanischen Grenzgebietes mit Drohnen geplant. Die Kosten für die Maßnahmen liegen bei 46 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren.
Je vier Senatoren aus dem demokratischen und dem republikanischen Lager hatten monatelang an einem für beide Parteien akzeptablen Kompromiss gefeilt. Der Plan der sogenannten Achterbande erhielt auch die Unterstützung von Präsident Obama.
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit stellen, stehen konservative Abgeordnete dem Reformvorhaben des Senats aber skeptisch gegenüber. Ihnen gehen vor allem die Maßnahmen zur Grenzsicherung noch nicht weit genug.
(Quelle: salzburg24)
