Die Delegation soll am 25. November die deutsche Hauptstadt besuchen, einen Tag später geht es nach Brüssel. "Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert", hieß es auf Murphys Webseite. Ausdrücklich fügte der Senator hinzu, er teile die Meinung, dass die Geheimdienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen.
Der Delegation gehören demnach auch die Kongressabgeordneten Mario Diaz-Balart und Gregory Meeks an. Im Anschluss an den Berlin-Besuch wird die Gruppe den Angaben zufolge am Dienstag in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zusammenkommen.
Murphy erklärte, er wolle mit der Reise das "Gesamtverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zementieren", das unter anderem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und den Kampf gegen den Terrorismus umfasse.
Der Abgeordnete Meeks ergänzte, er vertraue darauf, dass die transatlantischen Beziehungen stark genug seien, um die "Besorgnis" über die US-Spähprogramme zu überwinden. Viele Abgeordnete im Kongress in Washington, insbesondere aus dem Lager der Republikaner, befürworten allerdings das Vorgehen der NSA.
Ins Zentrum der Spionageaffäre war zuletzt Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel gerückt, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Handy von 2002 an wohl bis zum Herbst vom US-Geheimdienst National Security Agency abgehört worden sein soll.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, einigten sich Union und SPD nun als Reaktion auf die Affäre auf einen Maßnahmenkatalog. So solle etwa das Kommunikationsnetz der Regierung besser geschützt werden. Zudem solle die Regierung verstärkt mit sogenannten abhörsicheren Krypto-Handys telefonieren. "Unsere Kommunikation und Kommunikationsstruktur muss sicherer werden", zitierte die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier.
(Quelle: salzburg24)
