"Ein endgültiges Abkommen mit dem Iran muss ein Inspektions- und Verifikationsregime von mindestens 20 Jahren beinhalten", schrieben der demokratische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, Robert Menendez und der republikanische Senator Lindsey Graham in einem Brief, den sie diese Woche an Präsident Barak Obama schicken wollten. Wie viele Senatoren sich der Initiative anschließen werden, war vorerst unklar.
Menendez und Graham forderten umfassende Inspektionen der IAEA im Iran. Teheran müsse den Inspektoren Zutritt zu allen Atomeinrichtungen, Personen und Dokumenten gewähren. Zudem müsse der Iran volle Transparenz in Hinblick auf eine mögliche militärische Dimension seines Atomprogramms zeigen und "die Wahrheit sagen".
Nur wenn Teheran alle Details seiner atomaren Aktivitäten offenlege, könne die Aufhebung der Sanktionen beginnen. Dies müsse aber über einen längeren Zeitraum geschehen. Die Konsequenzen, sollte sich Teheran nicht an die Abmachungen halten, müssten in dem Abkommen festgelegt werden, über das der Iran und die 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) in Wien verhandeln, so die Senatoren
Im Repräsidentenhaus hatten in der Vorwoche 342 der 435 Abgeordneten einen Brief unterzeichnet, in dem die völlige Beendigung aller Aktivitäten des Iran betreffend Urananreicherung, Terrorismus, Geldwäsche und Raketenprogramm als Vorbedingung für eine ständige Aufhebung der Sanktionen gefordert wurde. Angesichts des Widerstands des Weißen Hauses waren im Dezember und Jänner zwei Versuche der Abgeordneten gescheitert, zusätzliche Sanktionen gegen Teheran zu beschließen. Eine definite Aufhebung der Strafmaßnahmen liegt allerdings in der Hand des Kongresses.
(Quelle: salzburg24)
