"Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind", sagte Kerry laut einer vom US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift. "In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert." Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. "Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird."
Zugleich betonte Kerry aber, dass es bei den Berichten über den Geheimdienst NSA eine riesige Menge an Übertreibung und falschen Berichten über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung.
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat setzte unterdessen am Donnerstag einen ersten Schritt zu einer begrenzten Geheimdienstreform. Das Gremium votierte mit elf zu vier Stimmen für einen Gesetzentwurf, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten soll. So müsste er etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen.
Der Gesetzentwurf ist die erste Reaktion des Senats auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden über die massiven Spähaktivitäten der NSA im In- und Ausland. Kritiker sehen darin nur ein Feigenblatt, mit dem die eklatanten Eingriffe des Geheimdiensts in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden.
Führende US-Technologieunternehmen fordern indes laut "Washington Post" angesichts immer neuer Berichte über das Ausmaß der NSA-Überwachung, dem Geheimdienst straffere Zügel anzulegen. Wie das Blatt online schrieb, hätten sich Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL in einem Brief an US-Senatoren gewandt.
Die Überwachungspraxis der Regierung müsse reformiert werden. Es solle mehr Schutz der Privatsphäre sowie eine angemessene Kontrolle und Mechanismen für die Überprüfung solcher Programme geben, heiße es darin.
(Quelle: salzburg24)
