Obama hat mit einer Militärintervention in Syrien gedroht, sollte sich der Chemiewaffenverdacht erhärten. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er jedoch aus. Auf EU-Ebene haben Frankreich und Großbritannien am Montag ein Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien durchgesetzt, um Waffen an die Aufständischen liefern zu können.
Der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant berichtete am Mittwoch in New York, dass London neue Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen durch das Regime des syrischen Machthabers Assad erhalten habe. Die Informationen seien bereits an UNO-Generalsekretär Ban weitergeleitet worden.
Ein französischer Regierungsvertreter hatte am Montag mitgeteilt, dass Paris Proben untersuche, die von gegen syrische Rebellen eingesetzten Chemiewaffen stammen sollen. Die Untersuchungsergebnisse sollen in den nächsten Tagen vorliegen.
Nach Ansicht von Beobachtern wollen London und Paris mit ihren Berichten über Chemiewaffeneinsätze den Boden für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen aufbereiten. Gegen den Widerstand anderer EU-Staaten, darunter Österreich, setzten Großbritannien und Frankreich am Montag ein Ende des derzeitigen Waffenembargos für Syrien durch.
Bei der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates am Mittwoch in Genf traten auch in einer anderen Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zutage. Dem Vernehmen nach widersetzte sich neben den USA auch Großbritannien einer Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs im Syrien-Konflikt.
Inmitten der Kämpfe ließ Staatschef Assad seinen Willen zu einer dritten Amtszeit als Präsident verkünden. "Wenn das Volk ihn will, wird er sich bewerben, wenn nicht, wird er es nicht tun", sagte Außenminister Walid al-Muallem dem in der libanesischen Hauptstadt Beirut ansässigen Fernsehsender Mayadeen.
(Quelle: salzburg24)
