Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet, so Mueller. Die britische Zeitung "Guardian" und die "Washington Post" deckten in der vergangenen Woche die Existenz des PRISM-Programms auf, bei dem der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server.
Unterdessen verteidigte die US-Regierung ihr weltweit kritisiertes Internet-Spionageprogramm vehement. Es habe geholfen, Dutzende Terrorattacken zu verhindern, sagte der Chef des Geheimdienst NSA, Keith Alexander vor einem Senatsausschuss in Washington. Es war das erste Mal, dass er sich öffentlich zu den Programmen zur massiven Daten-Sammlung äußerte, seit der ehemalige Geheimdienstler Snowden sie vergangene Woche enthüllt hatte.
Alexander versprach, eine exakte Zahl zu veröffentlichen. Im einzelnen erwähnte der NSA-Chef zwei Fälle. Einer davon sei der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009.
Die Tageszeitung "Presse" berichtete indes unter Berufung auf zwei "verlässliche und voneinander unabhängige Quellen", dass das österreichische Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) mit der NSA kooperieren soll. Das Innenministerium schloss allerdings jegliche Zusammenarbeit mit der Behörde aus. Das Ministerium habe "weder Zugriff auf Daten die im Rahmen von PRISM gesammelt werden", noch arbeite man mit der NSA "in irgendeiner anderen Form zusammen", hieß es in einem schriftlichen Statement für die APA.
(Quelle: salzburg24)
