FPÖ-Generalsekretär Kickl versuchte darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen, sondern Umverteilung in die EU betreibe. Ressortchef Hundstorfer brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister.
Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich daran gegangen sei, das faktische Pensionsalter nach oben zu bringen, etwa durch das Pensionsmonitoring.
Vertreter aller Parteien ließen dabei die Gelegenheit nicht aus, noch schnell dazu aufzurufen, ihrer jeweiligen Partei die Stimme zu geben. Die Grünen wollen natürlich auch gewählt werden, sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
Auch das traditionell eher emotionsgeladene Bildungsthema hat bei der Budgetdebatte des Nationalrats die Wogen nicht hoch gehen lassen. Kritik an der Koalition blieb freilich nicht aus. So pochte etwa der Grüne Bildungssprecher Harald Walser darauf, die Zentralmatura wieder durch das Ministerium und nicht mehr durch das Bifie durchführen zu lassen. Kritik am Bifie setzte es auch von den Freiheitlichen. Seitens des Team Stronach beklagte Mandatar Robert Lugar, dass Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek keine Reformen angehe, da sie wisse, sich ohnehin nicht gegen die Länder durchsetzen zu können.
Die Koalition wollte die Oppositionskritik nicht teilen. SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sprach im Zusammenhang mit dem Bildungsbudget von einer "wunderbaren Lösung". ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank verwies darauf, dass es schon in der Vergangenheit für den Bildungsbereich zunehmend mehr Finanzmittel gegeben habe, obwohl die Anzahl der Schüler zurückgegangen sei.
Auf Wahlkampf-Reden verzichtet wurde von den NEOS, die sich zwar zu Beginn der Sitzung kurz im Plenarsaal zeigten, dann aber ihre Parlamentsferien fortsetzten. Statt über das Budget im Plenum zu diskutieren, spricht man darüber seit gestern mit dem Volk, betreiben die NEOS also auf der Straße Wahlkampf.
Dass der schon gestern zelebrierte Parlamentsauszug mit Schildern der NEOS und Gegen-Schildern der Opposition plus Luftmatratzen und Schwimmringen beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Prammer. Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, "wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden".
Die ÖVP fordert indes die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats. Anlass dafür sei die "kollektive Arbeitsverweigerung der NEOS bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat", so Klubobmann Lopatka. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden.
Lopatka verwies auf einen alten Vorschlag Prammers, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete einzuführen. Prammer ging es damals jedoch um Geldstrafen für Abgeordnete, die durch eine unpassende Äußerung die "Würde des Hauses" verletzen. Lopatka kann sich nun ein entsprechendes Ordnungsgeld für Mandatare vorstellen, die einer Plenar- oder Ausschusssitzung unentschuldigt fernbleiben. Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der Überlegungen zu einer Parlamentarismusreform.
Prammer steht diesem Vorschlag offen gegenüber. Sie verweigere sich der Debatte nicht, sagte ihr Sprecher der APA. Prammer gehe davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird.
(Quelle: salzburg24)
