Zu ernennen sind die Nachfolger von Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident und von Catherine Ashton als Hoher Repräsentant der EU-Außenpolitik und allenfalls die erst im nächsten Jahr anstehende Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem als Eurogruppen-Chef. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Mittwoch tagen die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten in Brüssel. Informell kümmern sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande federführend um die Koordinierung in ihren Parteien - Christdemokraten und Sozialdemokraten.
Beobachter erwarten, dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt eine Aufteilung der beiden großen Parteifamilien über die Posten des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten gefunden ist. Am Tag vor dem Gipfel soll das Europäische Parlament den Christdemokraten Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsident wählen. Juncker wird dann am Gipfel teilnehmen. Ein Diplomat gab allerdings zu bedenken, es sei nicht so sicher, ob ein großes Personalpaket vor dem Gipfel schon klar zustande komme. Es könnte dann sein, dass vorerst nur über den EU-Außenbeauftragten entschieden wird.
Der Posten des "Hohen Repräsentanten" ist neben dem EU-Kommissionspräsidenten besonders wichtig, weil der Außenbeauftragte auch für fünf Jahre Vizepräsident der EU-Kommission ist. Juncker hat erklärt, dass er "nur einen Hohen Repräsentanten akzeptieren wird, der über die notwendige Befähigung und Erfahrung verfügt, um diese Rolle voll auszuüben".
Ein Diplomat erklärte, dies könnte als Absage an die junge italienische Außenministerin Federica Mogherini verstanden werden, die von Ministerpräsident Matteo Renzi als Kandidatin ins Spiel gebracht wurde. Andere Beobachter werten dies eher als Hinweis darauf, dass eine Wiederholung des Vorgangs bei der Bestellung Ashtons, die nicht aus dem Bereich der Außenpolitik kam, diesmal vermieden werden sollte.
Als chancenreiche Kandidatin gilt die bulgarische, konservative EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa, bisher zuständig für humanitäre Hilfe. Sie hat sich in dieser Funktion einen sehr guten Ruf erworben und nahm auch häufig an Sitzungen der EU-Außenminister teil. Nachdem Juncker bisher viel zu wenige Frauen für seine Kommission hat, gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass wieder eine Frau EU-Außenbeauftragte wird. Im Gespräch für diesen Posten sind auch der ehemalige Bosnien-Beauftragte und amtierende slowakische Außenminister Miroslav Laijcak sowie Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der allerdings durch eine Abhöraffäre in der Heimat zuletzt stark unter Druck geraten ist. Auch Schwedens Außenminister Carl Bildt werden Ambitionen für die Ashton-Nachfolge nachgesagt.
Als eine Kandidatin für den Posten des EU-Ratspräsidentin gilt die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Sollte sie in diese Funktion gewählt werden, müsste allerdings ein anderer die Gipfel der Euro-Länder leiten, denn Dänemark gehört der Währungsunion nicht an. Dies könnte auch Spielraum für Kompromisse schaffen, wenn etwa der Euro-Gipfelpräsident aus dem Lager der anderen Partei komme, hieß es in Ratskreisen. Als andere mögliche Kandidaten für den Job des Ratspräsidenten gelten Irlands Ministerpräsident Enda Kenny, Italiens Ex-Regierungschef Enrico Letta und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Auch für die Nachfolge des Niederländers Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe ist bereits ein Name im Umlauf. Für den dann möglicherweise hauptamtlichen Posten gilt Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos als ernsthafter Anwärter. Der Konservative hat sich einen Namen bei der Bankensanierung in seinem Land gemacht.
Beim EU-Gipfel nächste Woche könnte nach Ansicht von Diplomaten mit Juncker informell auch über weitere Schlüsselposten in der EU-Kommission beraten werden. Juncker muss sein Team bis September zusammengestellt haben, die Kommissare müssen sich dann Anhörungen im Europaparlament stellen, ehe im Oktober über die neue Kommission abgestimmt wird.
(Quelle: salzburg24)
