Das verfassungsrechtliche Verbot der Sterbehilfe dürfte bereits fix in der Koalitions-Verhandlungsgruppe Staatsreform ausgedealt worden sein. SPÖ-Verhandler Hans Niessl hatte ein solches Vorhaben gegenüber der APA zwar nicht bestätigt, jedoch befürwortet. Er glaubt an einen einstimmigen Beschluss im Parlament. Zurückzuführen ist das Ansinnen auf den ÖVP-Abgeordneten Franz Huainigg, der bereits im Juni einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.
Zustimmung dürfte es dem Vernehmen nach von der FPÖ geben. Auch die römisch-katholische Kirche sowie kirchennahe Organisationen haben ihre Freude mit dem angeblich geplanten Verbot der Sterbehilfe. So äußerten sich Bischofskonferenz, der katholische Familienverband Österreich (KFÖ) sowie die Caritas bereits positiv zum Regierungsvorhaben.
Für den NEOS-Abgeordneten Niko Alm ist die geplante Verfassungsverankerung des Sterbehilfe-Verbots eine "Nebelgranate", um von den stockenden Koalitionsverhandlungen abzulenken. Ohne vorherige Diskussion könne dies im Nationalrat ohnehin nicht beschlossen werden, sagte er zur APA. Vor allem das Liberale Forum, das vor einer Fusion mit den NEOS steht, dürfte aus ideologischen Gründen dagegen sein.
(Quelle: salzburg24)
