Darunter fallen Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht.
Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.
Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Mio. Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.
Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.
Die Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP übten Kritik an den Gebührenerhöhungen. Diese seien zu hoch und würden für die steigende Armut mitverantwortlich sein, so der Tenor. Gefordert wurde unter anderem die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - das auch für die nun bekannt gewordenen Tariferhöhungen ab 2014 verantwortlich ist.
(Quelle: salzburg24)
