Über das geplante Maßnahmenpaket und den geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft bericheten mehrere Zeitungen in ihrer Sonntags-Ausgabe.
Staatsbürgerschaftsentzug wegen Österreichs Neutralität
Das Innenministerium bestätigte gegenüber der APA entsprechende Berichte von "Presse", "Kronen Zeitung", "Kleine Zeitung" und "Tiroler Tageszeitung" (Sonntags-Ausgaben). Schon bisher wird Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintreten, die Staatsbürgerschaft entzogen.
Das soll laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Außenminister Sebastian Kurz (alle ÖVP) künftig auch für Kämpfer einer ausländischen bewaffneten Gruppierung in bewaffneten Konflikten gelten. "Österreich ist ein neutraler Staat und österreichische Staatsbürger haben sich auch an keinen bewaffneten Konflikten zu beteiligen", betont Mikl-Leitner.
Staatenlosigkeit keine Option für Syrien-Kämpfer und Co.
Möglich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft aber nur bei Personen, die neben der österreichischen auch eine andere Staatsbürgerschaft haben. Eine Entziehung nur der österreichischen Staatsbürgerschaft ist völkerrechtlich nicht möglich, weil die Person dann staatenlos wäre.
EU-Ausreise: Minderjährige brauchen Eltern-OK
Jedoch will Außenminister Kurz eine Diskussion darüber in den relevanten internationalen Institutionen anstoßen.
Zudem dürfen Minderjährige künftig nur noch mit Zustimmung ihrer Eltern die EU verlassen.
Hotline gegen Radikalisierung
Außerdem soll wie bereits angekündigt eine Ombudsstelle gegen Radikalisierung - die sogenannte "De-Radikalisierung-Hotline" - eingerichtet werden.
Auslöser: Mädchen aus Wien angeblich in Syrien-Krieg
Für Aufsehen gesorgt hatte jüngst der Fall von zwei minderjährigen Mädchen, die laut Berichten von Wien aus in den Syrien-Krieg aufbrachen - mehr zur aktuellen Lage in dieser Causa lesen Sie hier.
(apa/red)
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(Quelle: salzburg24)
