Die islamisch-konservative Regierung Erdogans sieht sich derzeit mit einem riesigen Korruptionsskandal konfrontiert. Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember dutzende Verdächtige festnehmen lassen, darunter die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um bestochene Politiker, geheime illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran, und um rechtswidrige Bauvorhaben.
Beratungen im türkischen Parlament über die von Erdogan geplante Justizreform am Samstag gingen unterdessen in Tumulten unter. Während einer Sitzung des Justizausschusses sei ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und habe nach einem Kollegen getreten, berichtete ein Augenzeuge.
Mehrere Abgeordnete hätten daraufhin aufeinander eingedroschen und mit Akten, Wasserflaschen und einem Tablet-Computer um sich geworfen. Der Streit sei ausgebrochen, nachdem ein Vertreter eines Juristenverbandes vergeblich versucht hatte, eine Petition einzubringen, in der die Reform als verfassungswidrig bezeichnet wird.
Die Regierung Erdogan kämpft mit einer Bestechungsaffäre, die den Premier vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt. Erdogan versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Dabei nimmt er neben dem Polizeiapparat, aus dem schon Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden, auch die Justiz verstärkt ins Visier.
Am Dienstagabend brachte seine AK-Partei einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll. Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser "Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten" war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat. Die Opposition und ranghohe Juristen stufen den Entwurf als verfassungswidrig ein.
(Quelle: salzburg24)
