Grundlage der Diskussion sei der Vorschlag der EU-Kommission, hieß es in dem Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Für Streit sorgt, dass die Kommission das letzte Wort bei der Bankenabwicklung haben will. Die deutsche Regierung sieht hier juristische Schwierigkeiten, solange der EU-Vertrag nicht geändert ist.
Die EU-Regierungschefs berieten auf dem Gipfel außerdem darüber, wie Europa in wichtigen Zukunftstechnologien wieder aufschließen kann. Dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung zufolge streben die EU-Staaten mehr Investitionen für digitale Technologien vor. Zudem müsse das Cloud-Computing, bei dem Nutzer ihre Daten online speichern können, auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Die EU müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, hieß es in dem Entwurf.
Bis 2015 will die EU einen einheitlichen Digital- und Telekommarkt schaffen, EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte kürzliche Vorschläge dazu vorgelegt. Allerdings ist der Weg dorthin umstritten, denn nationale Aufseher wollen nur ungern Macht nach Brüssel abgeben und Telekom-Firmen fürchten Umsatzeinbußen, wenn beispielsweise die Roaming-Gebühren wegfallen.
Am Abend wollten die EU-Regierungschefs auch über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Vor allem Deutschland dringt hier auf möglichst verbindliche Absprachen über eine Reihe von Politikfelder.
(Quelle: salzburg24)
