Außenminister Kurz berichtete nach dem Treffen, er habe sich für die EU-"Brückenmission" ausgesprochen. Die Frage einer Beteiligung sei für Österreich aber noch nicht entschieden. Mit Verteidigungsminister Klug sei vereinbart, "dass wir eine potenzielle Entscheidung gemeinsam kundtun werden. ...Da sind wir aber noch nicht, weil erst ein Lageeinschätzung vom Verteidigungsministerium kommt."
Kontrovers diskutiert wurde von den EU-Chefdiplomaten ein Vorschlag des schwedischen Außenministers Bildt, die seit Jahren ständig bereitgehaltenen EU-Battlegroups in Zentralafrika einzusetzen. Kurz sagte, einige hätten sich dafür eingesetzt, andere seien "skeptisch" gewesen. So sehe etwa der derzeitige Battlegroup-Bereitsteller Griechenland einen Einsatz"sehr kritisch". Kurz sprach sich dafür aus, zuerst mit den Truppensteller-Ländern zu reden.
Außerdem legten die EU-Außenminister am Montag eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran auf Eis. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, die Strafmaßnahmen zunächst für sechs Monate zu lockern. Damit erfüllt die EU ihren Teil eines in Genf geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran sowie den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vom vergangenen November. Ölimporte in die EU bleiben weiter verboten.
Auch die US-Regierung bestätigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen aus der Genfer Atom-Vereinbarung eingehalten habe. "Diese konkreten Aktionen sind ein großer Schritt vorwärts", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen
Zuvor hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) bestätigt, dass der Iran seinerseits Vorkehrungen zur Einhaltung des Abkommens getroffen habe. Dazu gehört, dass der Iran die Anreicherung von Uran über fünf Prozent hinaus aussetzt, einen Teil der Uranvorräte verdünnt und die IAEA-Kontrolleure ihre Arbeit machen lässt.
Die Zugeständnisse beider Seiten sollen den Weg zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits bereiten. Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zur arbeiten. Teheran bestreitet dies: Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton kündigte an, die Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm sollten im Februar wieder aufgenommen werden. "In den nächsten sechs Monaten wird es entscheidend sein, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen", sagte die Britin.
(Quelle: salzburg24)
