Nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen für den Senat ist die Mitte-links-Allianz um Premierkandidat Pierluigi Bersani mit 33,18 Prozent vorn im Rennen. Der Mitte-rechts-Block folgt mit 28,65 Prozent der Stimmen. Berlusconi setzte sich laut Hochrechnungen in den Regionen Lombardei, Sizilien und Kampanien durch, die zu den bevölkerungsreichsten des Landes zählen. Nicht ausgeschlossen wird daher noch, dass sich Berlusconi mit einer knappen Mehrheit im Senat durchsetzen könnte. Grund dafür ist das Wahlsystem, wonach die bevölkerungsstärksten Regionen proportional mehr Sitze im Senat stellen. Die Mehrheit liegt im Senat bei 158 der insgesamt 315 Sitze.
Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo schaffte es laut Hochrechnungen überraschend auf 24,3 Prozent der Stimmen. Damit könnte sie sogar zur stärksten Einzelpartei im Senat avancieren. Der Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti muss sich laut Hochrechnungen mit 9,1 Prozent der Stimmen begnügen, was klar unter den Erwartungen des Wirtschaftsprofessors liegt, der mit mindestens 12 Prozent der Stimmen gerechnet hatte.
Instabilität droht
Politische Beobachtern zufolge droht Italien eine Phase großer politischer Instabilität. Die Bildung einer soliden Regierung im Krisenland gilt als durchaus schwierig. Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat erringt.
Der Mitte-links-Block könnte sich um eine Allianz mit dem Zentrumsblock um Monti bemühen, um die Gefahr einer Rückkehr Berlusconis an die Regierung zu verhindern. Monti hatte jedoch betont, er wolle nicht mit Bersani zusammenarbeiten, solange dieser mit radikalen Linksparteien wie der Bewegung SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) verbunden sei. Monti hat außerdem laut Hochrechnungen mit 9,6 Prozent unter den Erwartungen abgeschnitten.
"Angesichts dieses Szenario könnten wir ein neues Wahlgesetz verabschieden und wieder wählen", warnte der Spitzenpolitiker der Mitte-links-Partei PD, Stefano Fassina. Er schloss eine Große Koalition mit Berlusconi und dem Zentrumsblock des scheidenden Premiers Mario Monti aus. "Im Parlament ist eine solide Mehrheit notwendig. Eine wackelige Koalition gefährdet das Land. In diesem Moment kann nur Bersani Stabilität garantieren", sagte der PD-Spitzenpolitiker Beppe Lumia.
Neues "Wunder Berlusconi"
Der Mitte-rechts-Block feierte den Erfolg Berlusconis, der alle Prognosen übertraf. "Berlusconi hat die Wählerstimmen gegenüber den Erwartungen verdoppelt, mit denen der Mitte-rechts-Block in den Wahlkampf gestartet war. Das ist ein neues Wunder Berlusconis", sagte Daniele Capezzone, Sprecher der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL). Kritisch über den Erfolg des Mitte-rechts-Lagers zeigte sich die "Fünf Sterne Bewegung. "Der politische Wechsel hat in Italien begonnen, doch der Weg ist noch lang. Ein Teil des Landes glaubt noch den sinnlosen Versprechen Berlusconis", kommentierte der "Fünf Sterne"-Kandidat in der süditalienischen Region Kampanien, Roberto Fico.
An der Parlamentswahl in Italien haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Bei Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Das sind 5,7 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch über 80 Prozent wählen.
(APA)
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(Quelle: salzburg24)
