Der Fördertopf wird, so steht es im Parteien-Förderungsgesetz 2012, mit zwei Euro pro Wahlberechtigtem (also 12,8 Mio. Euro) gefüllt und dann entsprechend der jeweiligen Stimmenzahl auf all jene Parteien aufgeteilt, die Abgeordnete ins neue Europaparlament entsenden. Heuer sind das ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Zu beachten ist außerdem: Abgegolten werden nur tatsächlich entstandene Wahlkampfkosten. Die Parteien müssen dem Kanzleramt eine von Wirtschaftsprüfern bestätigte Abrechnung darüber vorlegen.
Wer im Wahlkampf "zu wenig" Geld ausgegeben hat, kann also nicht die gesamte Fördersumme abholen. Zumindest die beiden Koalitionsparteien dürften dieses Problem allerdings nicht haben. ÖVP und SPÖ haben ihr Wahlkampfbudget nämlich offiziell mit vier Mio. Euro beziffert. Der ÖVP stehen nun laut APA-Berechnungen 3,7 Mio. Euro an staatlichen Fördergeldern zu, der SPÖ 3,3 Mio. Euro.
Der FPÖ - mit einem Wahlkampfbudget von 2,5 bis 3 Mio. Euro - stehen 2,7 Mio. Euro an Sonderförderung zu. Bei den am Sonntag überraschend starken Grünen übersteigen die Fördermittel (rund zwei Mio. Euro) nun allerdings das vor der Wahl gemeldete Kampagnenbudget von 1,75 Mio. Euro. Laut Generalsekretär Stefan Wallner wurde in der Endphase allerdings etwas mehr Geld ausgegeben. Außerdem will man prüfen, wie viel Geld die Landesparteien investiert haben. Wallner rechnet auf APA-Anfrage damit, dass die effektiven Wahlkampfausgaben dann bei etwa 1,8 oder 1,9 Mio. Euro zu liegen kommen.
Die NEOS dürften angesichts ihres schwachen Abschneidens am Sonntag keine Probleme haben, die Fördergelder abzuholen: Ihr Budget haben sie vor der Wahl mit 1,2 Mio. Euro beziffert, an Förderung stehen ihnen nun 1,1 Mio. Euro zu.
Ausgezahlt werden die Fördergelder binnen sechs Monaten nach der EU-Wahl zusätzlich zur regulären Parteienförderung.
(Quelle: salzburg24)
