Die Entscheidung über den Vorsitz fiel wie schon vor drei Jahren beim Olympia-U-Ausschuss durch das Los, da es eine Patt-Stellung von vier zu vier Stimmen gab. Der Ausschuss soll sich mit der politische Verantwortung im Skandal beschäftigen.
In der Vorwoche wurde der Untersuchungsgegenstand im Landtag einstimmig auf die Formulierung "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" festgelegt. In diesem Jahr wurden laut dem Bericht der Finanzabteilung die ersten Vollmachten für Spekulationsgeschäfte ausgestellt.
Untersuchungsausschuss: Vorsitzender bestimmt
Jede Fraktion des Landtags wird zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in den Ausschuss entsenden. Am Mittwoch wird auch ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender bestimmt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen haben zuletzt Anspruch auf den Vorsitz erhoben. Während die SPÖ ankündigte, dabei die FPÖ unterstützen zu wollen, sagte die ÖVP zu, für die Grünen zu wählen. Bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang statt, gibt es auch hier keine Mehrheit für einen Kandidaten, entscheidet das Los. Das war etwa beim Olympia-Untersuchungsausschuss der Fall, der im Herbst 2009 zusammentrat. (APA)
Bildergalerien
(Quelle: salzburg24)
