Ein Sager von VP-Chef LH-Stv. Wilfried Haslauer vom Freitag bei der Bürgermeisterkonferenz seiner Partei führte am Samstag zu heftigen Reaktionen bei der SPÖ.
Der Wahlkampf ist eröffnet
"Mit der Bande habe ich nichts am Hut", hatte Haslauer vor den versammelten schwarzen Ortschefs in Richtung SPÖ gewettert. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller warf ihrem Regierungspartner umgehend "Aktionismus und Wahlkampfrhetorik" vor. "Dieses Verhalten ist unanständig. Es dient nicht der Sache und schon gar nicht dem Land Salzburg", erklärte die SP-Chefin. Auch SP-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer und AK-Präsident Siegfried Pichler verlangten eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung, sparten aber ihrerseits nicht mit Angriffen.
SPÖ über Haslauer-Treffen mit Monika R. empört
Mit Empörung reagiert die Salzburger SPÖ auf ein am Freitag stattgefundenes Treffen von VP-Chef LH-Stv. Wilfried Haslauer mit der entlassenen Referatsleiterin Monika R. Dieses Vorgehen sei "skandalös" und "absolut nicht nachvollziehbar", erklärte der Vorsitzende des SP-Landtagsklubs, Roland Meisl, in einer Aussendung und verlangte eine Offenlegung der Inhalte des Gesprächs.
Noch im Dezember habe Haslauer in einer Sitzung des Arbeitsausschusses der Landesregierung aufgrund rechtlicher Bedenken davor gewarnt, aktiv auf Monika R. zuzugehen. Nun habe sich der VP-Politiker selbst mit der Referatsleiterin getroffen und weigere sich bekannt zu geben, was bei diesem Treffen besprochen wurde. "Hier drängt sich sogar bei einem neutralen Beobachter die Frage auf, ob es hier etwas abzusprechen oder zu vertuschen gibt", erklärte Meisl und forderte Haslauer auf, spätestens im Arbeitsausschuss der Regierung am kommenden Montag über die Inhalte des Gesprächs zu informieren.
Spekulationen über Brenner-Rücktritt
Zu Spekulationen, wonach der Zeitpunkt seines Rücktritts etwas mit einem Termin auf Anspruch einer Abfertigung oder einer Politikerpension zu tun haben könnte, stellte LH-Stv. David Brenner (SPÖ) am Samstag gegenüber der APA klar: "Ich bekomme weder eine Abfertigung noch eine Politikerpension." Er sei ASVG-versichert. Ausschlaggebend für den Rücktrittszeitpunkt seien die Termine des Landtags gewesen. Am 13. Dezember wäre festgelegt worden, dass der Zwischenbericht der Finanzabteilung dem Landtagsausschuss am 16. Jänner präsentiert und am 23. Jänner eine Sondersitzung des Landtags angesetzt werde. Deshalb habe er am 14. Dezember bekannt gegeben, dass er am 23. Jänner aus dem Amt ausscheiden werde. (APA)
(Quelle: salzburg24)