Abgehakt ist das Thema damit aber noch lange nicht, denn der Ausschuss hat dem Plenum einen umfangreichen Forderungskatalog zur Beschlussfassung vorgelegt, mit dem zahlreiche Konsequenzen für Politik und Verwaltung gezogen werden sollen. Unter anderem soll die Finanzabteilung restrukturiert und das Finanzmanagement reformiert werden.
Schadenersatzansprüche nach Finanzskandal?
Weiters soll ein internes Kontrollsystem für die gesamte Landesverwaltung aufgebaut werden. Außerdem sollen Schadenersatzansprüche des Landes geprüft werden. Mitarbeitern, die eine Mitverantwortung für den Finanzskandal tragen oder im Zuge der Aufarbeitung dem Land Salzburg Schaden zugefügt haben, drohen dienstrechtliche Schritte - bis hin zur Auflösung des Dienstverhältnisses.
Finanzskandal weiter höchst brisant
Brisant könnte die Diskussion im Landesparlament schon vor der Debatte zum Untersuchungsausschuss werden, hat sich doch die Präsidiale auf folgendes Thema für die "Aktuelle Stunde" verständigt: "2009 - 2013: Bilanz einer gescheiterten Koalition". (APA)
(Quelle: salzburg24)
