Zudem soll auch der Termin für Neuwahlen fixiert worden sein, er muss noch Mittwochabend offiziell vom Landtag beschlossen werden. Am 5. Mai werden die Salzburger demnach zur Wahlurne gebeten.
Beschlossen hat der Landtag auch die 15a-Vereinbarung zum Stabilitätspakt. Wäre dieses Abkommen zwischen Bund und Ländern heute nicht abgesegnet worden, hätte dies für Salzburg einen Einnahmen-Rückgang aus den Bundesertragsanteilen bedeutet.
Budget 2013 mit sechs Wochen Verspätung
Eigentlich hätte das Budget schon vor sechs Wochen fixiert werden sollen, doch durch das zwischenzeitliche Bekanntwerden des Finanzskandals und seine zunächst nicht einschätzbaren Auswirkungen auf den Haushalt kam es zu dieser Verzögerung. Mit dem heutigen Beschluss wird die Regierung auch wie gewünscht ermächtigt, für den Fall von Verlusten bei der Auflösung des Derivatportfolios des Landes bis zu 35 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen. Sollte dies nicht reichen, muss der Landtag entscheiden.
Diese 35 Millionen Euro seien ein reines Vorsichtspaket, begründete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) im Ausschuss. Grundsätzlich sei die Regierung bemüht, allfällige Erlöse aus dem Abbau des Risikoportfolios gleich zur Tilgung von Schulden heranzuziehen. Es könne aber auch notwendig sein, zur Risikominimierung Darlehen aufnehmen zu müssen, und dafür wolle die Regierung eine Ermächtigung. Dem Landtag werde monatlich über den Stand des Abbaus der riskanten Veranlagungen berichtet. Burgstaller stellte auch fest, dass es im Haushaltsgesetz bisher überhaupt keine Beschränkung bei Finanzgeschäften gegeben habe. Dies sei auch der Grund, weshalb nun ein so hoher Schuldenberg aufgetaucht sei.
Defizitserhöhung um 7 Millionen Euro
Der Ordentliche Landesvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,343 Milliarden Euro vor, der Außerordentliche Haushalt umfasst ein Volumen von 96,8 Millionen Euro. Weitere Änderungen zum ursprünglichen Entwurf: Drei Millionen Euro Einnahmen aus dem Schuldenmanagement wurden nicht mehr budgetiert. Zusätzlich mussten Mehrkosten von 2,9 Mio. Euro für die in der Vorwoche beschlossene Lohnerhöhung für die Landes- und Spitalsbediensteten eingerechnet werden. Außerdem wurden für die Experten zur Aufarbeitung des Skandals 800.000 Euro und für eine mögliche Gehaltserhöhung für die Kindergartenpädagoginnen 360.000 Euro reserviert, sodass sich das Defizit im Haushalt von 82 Mio. Euro auf 89 Mio. Euro erhöht.
Gleichzeitig wurde am Mittwoch auf Antrag der FPÖ noch festgelegt, dass die Regierung bis 1. März einen Bericht vorlegen muss, wie sie weitere Einsparungen erzielen kann, wobei zumindest die 800.000 Euro für die Experten erreicht werden sollen. Dies sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, waren sich die Vertreter mehrerer Fraktionen einig.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
