Der Begriff Troika erinnere an die Finanzmisere Griechenlands. "Hier in Salzburg wissen wir aber noch nicht einmal, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und wenn ja, wie hoch dieser ausfällt", sagte Burgstaller am Rande der Landtagssitzung zur APA.
Völlige Transparenz
"Ich finde es unfair, wenn man aus dieser Situation politisches Kleingeld herausschlagen will, wenn ein Land so angeschlagen ist." Sie selbst habe in der Vorwoche mit Fekter gesprochen und um Hilfe durch die Bundesfinanzierungsagentur gebeten, wenn Salzburg Hilfe benötige. Wichtig sei völlige Transparenz in allen Details.
"Vertrauen in Brenner erschüttert"
Anfang Oktober wurde in der Finanzabteilung des Landes Salzburg ein neuer Mitarbeiter engagiert, nachdem jener Referatsleiterin die Vollmachten entzogen worden waren, die offenbar nicht genehmigte Geschäfte abgeschlossen hatte. Schon in der zweiten Woche habe er festgestellt, dass neben den offiziellen Geschäfte auch andere nebenher gelaufen seien, so Haslauer.
Brenner wurde über Derivatgeschäfte informiert
Am 15. Oktober gab es dann am Nachmittag bei Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) eine Besprechung, an der auch der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, teilnahm. Ein Aktenvermerk von Paulus über das Gespräch liegt der APA vor: Man habe Brenner informiert, dass mit Stichtag 15. Oktober der offizielle Portfolio-Report der Deutschen Bank, der regelmäßig dem Finanzbeirat des Landes übermittelt werde, 49 Derivatgeschäfte enthält.
253 zusätzliche Geschäfte
"Eine zum Wochenende durchgeführte Erhebung bei allen Banken, mit denen das Land Salzburg in den letzten Jahren in Geschäftsverbindung stand, hat ergeben, dass zusätzliche 253 Derivatgeschäfte existieren, die von (Name) der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht gemeldet worden sind."
Vetrauen in Regierung Burgstaller erschüttert
Die Parteien seien nicht informiert worden, "und da wundern Sie sich, wenn das Vertrauen in den Finanzreferenten erschüttert ist", so Haslauer. "Das Vertrauen in die Regierung Burgstaller ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Hier hat das Krisenmanagement und die Information vollends versagt." Wenn Brenner nicht den Anstand habe, politische Konsequenzen zu ziehen, dann müsse es eben die gesamte Regierung tun. "Ich will nicht Teil eines Systems Burgstaller/Brenner sein." Daher seien Neuwahlen die Antwort. (APA)
APA)
(Quelle: salzburg24)
