Hat er als geschäftsführender Präsident der Herbert-von-Karajan-Stiftung, die 98-Prozent-Gesellschafterin des Festivals war, gewusst, dass sich der angeklagte Ex-Osterfestspiele-Geschäftsführer Michael Dewitte ein 35.000 Euro hohes Gehalt für das im Jahr 2004 geplante, aber geplatzte "European Art Forum" (EAF) aus einem Darlehen der Osterfestspiele an das EAF ausbezahlt hat? "Nein", sagte Schausberger, und es habe auch keine Vereinbarung mit ihm darüber gegeben, dass Dewitte eine Tantieme von fünf Prozent aus den Sponsoreneinnahmen der Osterfestsspiele erhalten sollte.
Dewitte habe sich 35.000 Euro "selbst gewährt"
Laut Staatsanwalt Michael Schindlauer hat sich Dewitte die 35.000 Euro ohne rechtliche Befugnis im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Juli 2003 "selbst gewährt". Der damalige Osterfestspiele-Geschäftsführer, der auch für die Position des EAF-Geschäftsführers vorgesehen war, habe am 1. Jänner 2003 bei der Gebietskrankenkasse ein Bruttogehalt von 3.929 Euro angemeldet, so der Staatsanwalt. Auch davon wusste Schausberger - von April 1996 bis April 2004 Salzburger Landeshauptmann - nichts.
Die 35.000 Euro stammen aus einem zinslosen Darlehen, das im Herbst 2002 von den Osterfestspielen aus dem laufenden Geschäftsjahr auf das Konto des EAF einbezahlt wurde. Dieses Darlehen an den Verein des EAF habe er seitens der Osterfestspiele auch genehmigt, sagte Schausberger. "Es hätte bis Ende des nächsten Geschäftsjahres zurückbezahlt werden müssen, es ist aber nicht zurückbezahlt worden." Das Geld sei als Pauschalbetrag zweckgewidmet gewesen, für die Vorbereitung des EAF, erklärte der Zeuge. Mit diesem Betrag hätten Spesen wie Reise-, Porto- und Telefonkosten abgegolten werden sollen.
Darlehen nicht als Gehalt
"Das Darlehen war aus meiner Sicht nicht für das Gehalt, sondern für konkrete Ausgaben", betonte der Altlandeshauptmann und Universitätsdozent. "Dass Dewitte aus dem Pauschalbetrag etwas erhält, hätte im EAF-Verein beschlossen werden müssen." Was offenbar nicht der Fall war. Allerdings wurden noch keine Vereinsorgane festgelegt, es fand offenbar auch keine konstituierende Sitzung statt. Die Salzburger Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler hatte den EAV-Verein zusammen mit Dewitte gegründet. Sie übernahm die ehrenamtliche Rolle einer interimistischen Präsidentin, Dewitte sollte ein Finanzierungskonzept erstellen.
Dewitte hatte die Rechtmäßigkeit des "Honorars" von 35.000 Euro mit einer Unterschrift des damaligen Leiters der Präsidialabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung auf einem Antwortfax vom 5. September 2002 untermauert. Dieses Schreiben hatte Dewitte aufgesetzt und darin ein Gehalt von 20.000 Euro brutto für das Jahr 2002 sowie 35.000 Euro brutto für das Jahr 2003 gefordert. Die Unterschrift des Präsidialabteilungsleiter unter der Gehaltsforderung und einer weiteren Forderung, nämlich einer Tantieme von fünf Prozent aus den Sponsoreinnahmen der Osterfestspiele als eine Korrektur seines Gehaltes als Osterfestspiele-Geschäftsführer, wertete Dewitte als Genehmigung. Seine Begründung: Der Hofrat sei zugleich "Alter Ego" von Schausberger gewesen.
Schausberger lässt Aussage nicht gelten
Dieses Argument ließ der ehemalige Landeshauptmann nicht gelten: "Das Schreiben hat rechtlich keine Relevanz. Der Leiter der Präsidialabteilung war nicht befugt, das zu genehmigen", sagte Schausberger. Offiziell wäre das Schreiben dann gewesen, wenn der Hofrat mit dem Wortlaut "im Auftrag des Landeshauptmannes" oder "für die Landesregierung" unterzeichnet hätte. Ihm selbst sei dieses Schreiben nicht zur Kenntnis gebracht worden, erklärte der prominente Zeuge. "Wenn es mir vorgelegt worden wäre, wäre eine Paraphe von mir darauf gewesen. Der Hofrat hat zu mir gesagt, es sei ihm bewusst gewesen, dass er das nicht entscheiden kann."
Die Angaben von Rabl-Stadler, wonach klar gewesen sei, dass Dewitte auch für die Vorbereitungszeit ein Honorar erhalten sollte, sei vom Grundsatz her richtig, sagte Schausberger. Die Vorsitzende des Schöffensenates, Richterin Daniela Meniuk-Prossinger, hielt ihm die Vereinsstatuten vor: Demnach sollte die Tätigkeit für den EAF-Verein ehrenamtlich sein. Dazu Schausberger: Jemand, der operativ tätig sei, sollte etwas bekommen. Der Ex-Politiker ließ sich allerdings seine Verwunderung anmerken, dass seitens der Osterfestspiele offenbar niemandem aufgefallen ist, dass das Darlehen nicht zurückbezahlt wurde. Das Kuratorium hätte bei der Sitzung im Jahre 2004 die Frage stellen müssen, "ist das Darlehen zurückbezahlt worden oder was ist damit passiert", sagte Schausberger. Er selbst hatte damals keine Funktion mehr, weil er zuvor nach verlorener Landtagswahl zurückgetreten ist. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
