Der allgemeine politische Trend spiegle sich in den Gemeindewahlen – wenn auch abgeschwächt – wider, sagt Armin Mühlböck, Politikwissenschafter der Universität Salzburg heute, Montag, im SALZBURG24-Interview. Dementsprechend sei es keine große Überraschung gewesen, dass die ÖVP als stärkste Kraft im Land Stimmen verloren hat. Durchaus bemerkenswert sei aber, dass die ÖVP die absolute Mehrheit der Mandate im Bundesland verloren hat. „Das passierte der ÖVP bis dato nur zwei Mal – nämlich 1994 und 1999. Das ist eine Besonderheit und zeigt die allgemeine politische Schwäche der Volkspartei“, so Mühlböck.
"SPÖ kann nicht zufrieden sein"
Aber auch der SPÖ will Mühlböck einen Erfolg zuschreiben – und das trotz „der teils spektakulären Ergebnisse“ in wichtigen Städten wie der Landeshauptstadt und Hallein. „Die SPÖ kann nicht zufrieden sein, denn schon 2019 war das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten in der Zweiten Republik und 2024 geht es mit den Mandaten weiter bergab.
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Und während die Grünen im Land in etwa das Niveau in der Gemeindewahl halten können, sei die FPÖ im Aufwind, wie das auch bei der Landtagswahl vergangenes Jahr in Salzburg zu erkennen gewesen sei. Die Freiheitlichen konnten beispielsweise Vizebürgermeister und die Stimmenmehrheit in Stuhlfelden gewinnen, „auch wenn die Sprünge nach vorne nicht sehr groß sind, aber sie sind da“, analysiert Mühlböck.
Stimmensplitting wird deutlich, viele Stichwahlen
Dass die Gemeindewahlen Personenwahlen sind, wurde gestern besonders deutlich, meint der Politik-Experte. Das bringe ein verstärktes Stimmensplitting mit sich. „Die Wählerinnen und Wähler unterscheiden noch mehr zwischen Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl. Während bei der Bürgermeisterfrage die Parteizugehörigkeit oft nur indirekt eine Rolle spiele, wähle man bei der Gemeindevertretung mehr die Partei – und weniger die Person.
Insgesamt seien die Wähler:innen dynamischer geworden und mehr in Bewegung als sonst, wodurch sich die Kräfteverhältnisse auch schneller und deutlicher verschieben, was den Wettbewerb untern den Parteien wiederum stärker werden lässt. Das erkenne man ganz klar an der Zahl der Stichwahlen. Sowohl in der Stadt Salzburg als auch in 13 Landgemeinden gehen am 24. März jeweils zwei Personen in ein direktes Duell um den Bürgermeistersessel. „Das ist außergewöhnlich, denn nur zu Beginn der Bürgermeisterdirektwahl 1994 gab es mehr“, weiß Mühlbock.
Wahlbeteiligung entscheidet Stadt-Wahl
Apropos Stadt Salzburg: Die Chancen der beiden Stichwahlkandidaten Bernhard Auinger von der SPÖ und Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus sieht er 50:50. Warum? „Weil das bei Stichwahlen immer so ist.“ Tatsächlich aber würde es auf die Wahlbeteiligung drauf ankommen, meint Mühlböck. Diese lag am gestrigen Wahlsonntag bei 54,3 Prozent, ein zu starkes Abflachen würde Dankl in die Hände spielen. „Allgemein wird Auinger zugetraut, eher potenzielle Wählerinnen und Wähler im konservativen Lager anzusprechen. Aber er muss diese Stimmen auch wirklich holen und entsprechend mobilisieren. Dafür hat er jetzt zwei Wochen Zeit.“ Eine Wahlempfehlung vom ÖVP-Kandidaten Florian Kreibich gibt es übrigens nicht. Auf S24-Anfrage meint Kreibich: „Die Wähler sind mündig genug, das selbst zu entscheiden.“ Ähnlich sehen das die Grünen, die auf S24-Anfrage ebenfalls keine Wahlempfehlung abgeben wollen. FPÖ-Spitzenkandidat Paul Dürnberger hat sich im SALZBURG24-Interview hingegen für das aus seiner Sicht „kleinere Übel“ entschieden und spricht somit eine indirekte Wahlempfehlung für Bernhard Auinger aus. Und ergänzt: „Einen kommunistischen Bürgermeister verdient sich die Stadt Salzburg definitiv nicht.“
Die Stimme für die KPÖ Plus sei allerdings kein ideologisches Bekenntnis seitens der Wähler:innen, meint Mühlböck. Und ebenso sei diese Stimme auch nur teilweise eine Proteststimme, die Dankl zukommt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich vor allem beim Bürgermeisteramt für jene Person, denen sie vertrauen. Und das gelinge Dankl mit seiner Face-to-Face-Politik sehr gut, meint der Experte. „Er kümmert sich, er sorgt sich und ist glaubhaft dabei. Das ist ein Erfolgsrezept, das wir aus Graz bereits kennen.“ Das Motto „Bürgerservice statt Klassenkampf“ dürfte es den Salzburgerinnen und Salzburgern also durchaus angetan haben.
(Quelle: salzburg24)
