In den 119 Salzburger Gemeinden finden am 10. März die Bürgermeister:innen- und Gemeindevertretungswahlen statt. Und von den landesweit fast 440.000 Wahlberechtigten kann rund ein Viertel in der Stadt Salzburg wählen gehen. Weil Ortschef Harry Preuner (ÖVP) bekanntlich nicht mehr antritt, gibt es heuer definitiv eine neue Person an der politischen Spitze der Landeshauptstadt.
Bürgermeisterwahl "mit besonderen Vorzeichen"
Ernstzunehmende Umfragen vor der Wahl sind bislang jedoch Fehlanzeige. Die SPÖ hat Ende 2023 eine Befragung in Auftrag gegeben, die den eigenen Spitzenkandidaten Bernhard Auinger und Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) in einer Stichwahl sieht. Und eine etwa zeitgleich von der ÖVP in Auftrag gegebene Umfrage ergab einen Dreikampf zwischen KPÖ Plus, SPÖ und ÖVP – mit Dankl als klaren Favoriten.
Was bleibt, sind subjektive Eindrücke. "Wir fischen im Trüben", sagt der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck am Dienstag zu SALZBURG24. "Die heurige Wahl hat wie beim Rücktritt von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ, Anm.) im Jahr 2017 besondere Vorzeichen, weil ein politischer Wechsel im Raum steht." Mühlböck beobachtet in der Bevölkerung jedenfalls "ein sehr starkes Interesse an der Gemeindewahl, die sich zum medialen Ereignis entwickelt hat." Schließlich seien die Wahlen ein landespolitisches Ereignis, das nicht auf die einzelnen Gemeinden reduziert werden könne.
Mühlböck: FPÖ profitiert von Beliebtheitshoch
Während die ÖVP bei der vergangenen Wahl insgesamt 96 von 119 Bürgermeistersesseln ergattern konnte, erlebte die SPÖ vor fünf Jahren das landesweit schlechteste Wahlergebnis in der Zweiten Republik – samt Auingers zweiter verlorener Bürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt. "Die ÖVP hatte 2019 mit dem Hype um Sebastian Kurz ein super Jahr und erreichte in der Stadt Salzburg 37 Prozent", blickt Mühlböck zurück. "Das ist jetzt anders. Dieses Ergebnis zu verteidigen wird sehr schwer, zumal die Volkspartei im Land und Bund aktuell angeschlagen ist." Ob dritter Platz oder Einzug in die Stichwahl – "die ÖVP kann eigentlich nur verlieren", meint Mühlböck.
Abseits der Salzburger Stadtgrenzen ist die Volkspartei "die klar dominierende Partei auf dem Land". Es folgt die SPÖ und danach – mit einem Respektabstand – die FPÖ, denen Mühlböck aufgrund bundesweiten Umfragehochs ein Plus zutraut. "Mit Ausnahme einiger weniger Gemeinden tun sich die Grünen traditionell sehr schwer am Land." Zwar habe die Öko-Partei ihre Stärken im urbanen Raum, "dennoch besteht die Gefahr, dass sie heuer ihren Platz in der Salzburger Stadtregierung verlieren könnten." Zum Nutznießer kann dann die KPÖ Plus werden.
Dankl mit KPÖ Plus als Bürgermeister?
"Wenn die KPÖ Plus bei der Wahl Erfolg hat, dann mobilisieren sie nicht nur Nichtwähler, sondern nehmen auch der SPÖ und den Grünen Stimmen weg, zeigen Wählerstromanalysen von der Salzburger Landtagswahl und der Grazer Bürgermeisterwahl", stellt Mühlböck fest. "Mit anderen Worten: Die SPÖ kann mit einer starken KPÖ nicht wachsen."
Alles zur Salzburger Gemeindewahl 2024
Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr holte die KPÖ Plus im Bundesland Salzburg sensationelle 12 Prozent – in der Stadt Salzburg waren es sogar rund 22 Prozent der abgegebenen Stimmen. War das schon ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt? "Kay-Michael Dankl schwimmt auf einer Erfolgswelle und spielt bei der Wahl eine wichtige Rolle", sagt Mühlböck. "Unklar ist nur, wie groß diese Rolle sein wird." Der 35-Jährige macht die etablierten Großparteien nervös, wie deren Bürgermeisterkandidaten Florian Kreibich (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ) auch unumwunden zugeben. Dankl habe sich die Politik der Grazer KPÖ zu eigen gemacht, die seit 2005 im steirischen Landtag sitzt und seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt stellt – und sich als linke Alternative neben der SPÖ positioniert.
Dreikampf um Stichwahl in Salzburg-Stadt
Wie so oft in der Politik hänge der Wahlerfolg von den handelnden Personen ab, weiß auch Mühlböck. "Gemeindepolitiker genießen aufgrund ihrer Nähe zu den Menschen die höchsten Vertrauenswerte in der Bevölkerung und die anstehende Bürgermeisterwahl ist in hohem Maß eine Personenwahl." Wenn man den Aussagen der Politik und den Medien Glauben schenken darf, dann ist der Stichwahl-Einzug des KPÖ Plus-Kandidaten bereits in Stein gemeißelt. Aufgrund der fehlenden Umfragen traut sich Politikwissenschafter Mühlböck allerdings noch keine Prognose zu. "Alles deutet auf einen Dreikampf zwischen Kreibich, Auinger und Dankl hin. Es sind aber alles nur Mutmaßungen auf Basis von Indizien."
In etwas mehr als zehn Tagen haben wir jedenfalls Gewissheit – zumindest darüber, wer in der Landeshauptstadt in die Stichwahl einzieht.
(Quelle: salzburg24)
