Am 10. März werden in der Stadt Salzburg der Gemeinderat und der Bürgermeister neu gewählt. Acht Listen treten an, sieben von ihnen wollen den zukünftigen Stadtchef stellen. Belastbare Wahlumfragen wurden bisher nicht veröffentlicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass sich die Kräfteverhältnisse im 40-sitzigen Gemeinderat ändern werden. Fest steht, dass es einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin geben wird: Amtsinhaber Harald Preuner (ÖVP) tritt nicht mehr an.
Wer folgt auf Schaden und Preuner?
Preuner wurde 2017 nach dem Rücktritt von SPÖ-Langzeitbürgermeister Heinz Schaden als Stadtchef gewählt und 2019 klar im Amt bestätigt. 2019 wurde die ÖVP auch erstmals größte Fraktion in der Stadt. Der Bürgermeister wird in Salzburg direkt gewählt. Dabei dürfte sich Beobachtern zufolge ein Dreikampf abzeichnen: Sowohl den Kandidaten von ÖVP, SPÖ und KPÖ Plus wird zugetraut, in die Stichwahl am 24. März zu kommen.
Viele Baustellen für Stadtpolitik
Auf den scheidenden Stadtchef soll für die ÖVP der Anwalt, Politiker und Hotelier Florian Kreibich folgen. Die Frage ist, ob – und wenn ja, wie schwer – die ÖVP-Bilanz der vergangenen fünf Jahre auf seinen Schultern lastet. Die politische Konkurrenz ortet unisono "Stillstand" in der Stadt. Bei Dauerbrennern in der Kommunalpolitik wie Wohnen und Verkehr sei wenig weitergegangen. Es gibt es nach wie vor kein mehrheitsfähiges neues räumliches Entwicklungskonzept, im öffentlichen Verkehr ist der 15-Minuten-Takt auf vielen Linien zum Dauerzustand geworden und die Tourismusstrategie der Stadt soll nur drei Jahre nach ihrer Präsentation wieder überarbeitet werden.
Zukunftsweisende Vorhaben wie die Bauprojekte im Kulturbereich samt Sanierung der Festspielhäuser oder die Planungen für die Regionalstadtbahn S-Link waren der Initiative der Landes-ÖVP geschuldet. Preuner hat die Stadt gut verwaltet und die Schulden Salzburgs auf zuletzt gerade einmal 19 Millionen Euro gedrückt – eine von Ideen und Visionen geprägte Politik hat er nicht vorangetrieben. "Jetzt geht es darum, die Probleme der Stadt zu lösen. Da ist die politische Farbenlehre egal", hatte er nach seinem Wahlsieg 2019 versprochen. Aufgefallen sind er und seine Partei dann aber nicht mit der Suche nach breiten Mehrheiten. Dazu kamen umstrittene Postenbesetzungen – etwa bei der Bestellung von Preuners langjährigem Büroleiter zum Chef der mächtigen städtischen Bezirksverwaltung.
ÖVP mobilisiert gegen KPÖ plus
Der langgediente Kommunal- bzw. Landespolitiker Kreibich könnte hier für einen Neustart stehen. Die Parteistrategen der ÖVP setzen im Wahlkampf dabei weniger auf konkrete Ansagen für einzelne Politikfelder: Mit Slogans wie "Es geht um alles", "Kreibich oder Kommunismus" oder "Eigentum statt Enteignung" sollen die eigenen Wähler:innen gegen KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl mobilisiert werden. Der sitzt derzeit lediglich als Ein-Mann-Fraktion im Gemeinderat, könnte aber nach dem guten Wahlergebnis der Kommunisten bei der Landtagswahl im April 2023 für eine Überraschung sorgen. Dankl war einer Umfrage zufolge zuletzt der Politiker mit den höchsten Vertrauenswerten landesweit. Er und seine Partei führen de facto einen monothematischen Wahlkampf, der sich um das Thema leistbares Wohnen dreht.
Auingers dritter Versuch
Auch eine dritte Partei hat gute Chancen auf das Bürgermeisteramt. Bis 2017 war die Stadt sozialdemokratisch geführt, SPÖ-Spitzenkandidat Bernhard Auinger will Salzburg wieder rot einfärben. Es ist nach 2017 und 2019 sein dritter Anlauf. Auch er hat einen Zweikampf mit der KPÖ Plus ausgerufen und sieht sich nach einer parteiinternen Umfrage in der Stichwahl mit Dankl. Die SPÖ wirbt als zweitgrößte Fraktion in der Stadt mit der Erfahrung ihres Spitzenkandidaten und mit sozialen Themen. Und sie positioniert sich als einzige Partei klar gegen den S-Link. Die Bahn bringe nicht die gewünschte Entlastung und werde als "Milliardengrab" über Jahre den finanziellen Spielraum der Stadt einengen, warnt Auinger.
Schiester einzige Bürgermeisterkandidatin
Die teilweise von den Medien mitgetragene Zuspitzung auf ein Wettrennen mit den Kommunisten dürfte vor allem der grünen Bürgerliste und den NEOS schaden. Die Bürgerliste ist seit 32 Jahren durchgehend in der Stadtregierung und stellt mit Stadträtin Anna Schiester am 10. März die einzige Bürgermeisterkandidatin. Zahlreiche grüne Vorschläge für mehr Klimaschutz oder die Mobilitätswende scheiterten zuletzt an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat. Die NEOS fielen ihrerseits 2023 aus dem Landtag, der recht unbekannte pinke Spitzenkandidat Lukas Rupsch will zumindest die beiden Mandate im Gemeinderat halten.
Neues Gesicht bei FPÖ
Die FPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, nach dem bescheidenen Wahlergebnis von 2019 deutlich zuzulegen. Die Freiheitlichen fielen in den vergangenen fünf Jahren weniger durch eigene Initiativen, denn als Mehrheitsbeschaffer für die Volkspartei auf. Als Spitzenkandidat geht Paul Dürnberger ins Rennen. Der war vor seiner Kür auch in freiheitlichen Kreisen kaum bekannt und setzt im Wahlkampf auf Rückenwind durch die bekannteren Parteichefs in Land und Bund - Marlene Svazek und Herbert Kickl. Thematisch fällt er mit Forderungen nach einer Stadtwache oder eine Deutschpflicht für geförderte Mietwohnungen auf.
Wenig Chancen werden am Wahltag der bürgerlichen Liste SALZ des Kulturmanagers und "Altstadt-Schützers" Christoph Ferch eingeräumt, der seit 2014 einen Sitz im Gemeinderat hält. Gleiches gilt für die während der Corona-Pandemie entstandenen MFG, die als einzige Liste ohne Bürgermeisterkandidaten antritt.
Fast 113.000 Wahlberechtige in Salzburg-Stadt
Insgesamt sind 112.733 Personen wahlberechtigt, fast ein Fünftel davon (18 Prozent) sind EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Weil in der Stadt ein Proporzsystem gilt, könnten nach dem Wahltag erstmals seit 1945 fünf verschiedene Parteien ein Mitglied der fünfköpfigen Stadtregierung stellen.
Ein Problem orten übrigens alle Fraktionen in der geringen Wahlbeteiligung: 2019 lag sie bei gerade einmal 48,2 Prozent.
Mozartstadt hatte noch nie eine Frau an der Spitze
Auch wenn die Stadt Salzburg von 1945 bis zur Gemeinderatswahl 2019 durchgehend eine "rote" Stadt mit SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat war, kamen in diesem Zeitraum drei der insgesamt zehn Bürgermeister von der ÖVP. Vor dem derzeitigen ÖVP-Stadtchef Harald Preuner, der bei der Wahl am 10. März 2024 nicht mehr antritt, gab es schon direkt nach dem Krieg und dann in den 1990er-Jahren schwarze Bürgermeister. Eine Frau an der Spitze der Stadt gab es noch nie.
Sieben SPÖ- und drei ÖVP-Bürgermeister seit 1945
1945/46 wurde von den Besatzern der ÖVP-Politiker Richard Hildmann als Bürgermeister eingesetzt – und von 1992 bis 1999 war Josef Dechant der erste (damals noch vom Gemeinderat) gewählte ÖVP-Bürgermeister. Möglich geworden war sein Erfolg durch eine verheerende Wahlniederlage der SPÖ 1992. Die Sozialdemokraten waren damals zwar Erste geblieben, einige Gemeinderäte spalteten sich jedoch zur "Demokratie 92" ab und verhalfen dem "schwarzen" Kandidaten zur Mehrheit.
Nach einer einmalig auf sechseinhalb Jahre verlängerten Gemeinderatsperiode (wegen der Zusammenlegung mit der Landtagswahl) wurde der Bürgermeister 1999 erstmals direkt vom Volk gewählt, und der war mit Heinz Schaden wieder ein SPÖ-Politiker. 2017 trat dieser nach seiner Verurteilung in einem Untreue-Prozess (im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal) zurück, bei der notwendig gewordenen Neuwahl im Dezember 2017 fiel die "rote" Landeshauptstadt an den Kandidaten der Volkspartei. Der langjährige Vizebürgermeister Harald Preuner konnte in der Stichwahl am 10. Dezember 2017 seinen SPÖ-Konkurrenten mit 294 Stimmen Vorsprung schlagen.
Salzburger Stadtoberhäupter seit 1945:
- Richard Hildmann (ÖVP) 5. Mai 1945 bis 15. April 1946
- Anton Neumayr (SPÖ) 15. April 1946 bis 2. Jänner 1952
- Stanislaus Pacher (SPÖ) 2. Jänner 1952 bis 18. November 1957
- Alfred Bäck (SPÖ) 18. November 1957 bis 28. September 1970
- Heinrich Salfenauer (SPÖ) 28. September 1970 bis 12. September 1980
- Josef Reschen (SPÖ) 12. September 1980 bis 7. März 1990
- Harald Lettner (SPÖ) 7. März 1990 bis 25. November 1992
- Josef Dechant (ÖVP) 25. November 1992 bis 30. April 1999
- Heinz Schaden (SPÖ) 30. April 1999 bis 20. September 2017
- Harald Preuner (ÖVP) seit 14. Dezember 2017
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(Quelle: apa)
