Freiheitlicher Wahlsieg

FPÖ-Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen

V.l.:  Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Herbert Kickl (FPÖ) und Susanne Fürst (FPÖ) am Sonntag, 29. September 2024, anlässlich der FPÖ Wahlparty im Rahmen der Nationalratswahl in Wien.
Veröffentlicht: 30. September 2024 11:00 Uhr
Nach ihrem Wahlsieg hat die FPÖ den Weg für Koalitionsgespräche offenbar schon geebnet. Parteichef Herbert Kickl dürfte sein Verhandlungsteam bereits zusammengestellt haben.

Als Kandidaten und Kandidatinnen für das FPÖ-Verhandlungsteam wurden etwa Klubdirektor Norbert Nemeth, die Abgeordneten Susanne Fürst und Dagmar Belakowitsch sowie der frühere ÖBB-Manager Arnold Schiefer genannt. Das Verhandlungsteam könnte bereits beim Parteivorstand am Dienstag fixiert werden.

Hürden für mögliche Koalitionspartner

Auch ein Verhandlungspapier, das sich im Großen und Ganzen am Wahlprogramm "Festung Österreich. Festung der Freiheit" orientiert, soll bereits aufgesetzt sein. Besonders hohe Hürden für mögliche Koalitionspartner dürften darin die Forderungen zum Thema Asyl und Migration sein. Zuletzt hatten die Freiheitlichen der ÖVP das Angebot gemacht, die Maßnahmen gemeinsam umzusetzen.

Verhandeln könnte den Punkt Zuwanderung Kickl selbst, der einst Innenminister unter Türkis-Blau war. Aber auch Sozialsprecherin Belakowitsch kommt hier infrage. Ihre Abgeordneten-Kollegin Fürst könnte wiederum die Bereiche Verfassung, Neutralität und Außenpolitik - was auch den Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abdeckt - abdecken.

Um die Bereiche Wirtschaft und Infrastruktur könnte sich wiederum der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand Schiefer kümmern. Einen weiteren für die Freiheitlichen wichtigen Punkt, die direkte Demokratie, dürfte Klubdirektor Nemeth verhandeln. Eine Bestätigung der Namen durch die FPÖ gab es auf APA-Anfrage nicht. Dienstagnachmittag tagt der blaue Parteivorstand. Offiziell soll dort erst einmal das Wahlergebnis analysiert werden.

(Quelle: apa)

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