Die Spekulationsaffäre war auch den gesamten Wahlkampf über das vorherrschende Thema. Zuletzt aber wiederholten sich die Aussagen der einzelnen Parteien bereits. Es ist - scheint's - alles gesagt.
ÖVP bricht mit der SPÖ
Die Volkspartei schoss sich von der ersten Stunde an auf die SPÖ ein, mit der sie seit 1945 ununterbrochen eine Regierung gebildet hat: "Die SPÖ hat das Vertrauen des Koalitionspartners und der Bevölkerung verloren. Die Vertrauensbasis ist schwer geschädigt. Wir wurden nachweislich falsch informiert", sagte Parteichef LHStv. Wilfried Haslauer, nachdem das Parteipräsidium den Neuwahlantrag beschlossen hatte. In der Folge verschärfte sich Haslauers Wortwahl deutlich und gipfelte Mitte Jänner im Ausspruch: "Mit der Bande habe ich nichts am Hut." Danach mäßigte er sich wieder. Schuld bei der ÖVP sieht Haslauer nur in einem: Man habe sich zu sehr um die eigenen Ressorts gekümmert und zu wenig auf jene der Sozialdemokraten geachtet.
SPÖ erklärt ÖVP zum Gegner
Die SPÖ hat sich bis heute nicht gänzlich vom Schock erholt, der sie nach Auffliegen des Finanzskandals befallen hatte. Zunächst hielt die Partei auch noch an Finanzreferent LHStv. David Brenner fest, der später aber doch zurücktrat. Und Anfang Februar hatte man Landeshauptfrau Gabi Burgstaller soweit, dass sie sich noch einmal als Spitzenkandidatin zur Verfügung stellt - ohne sie wäre die Niederlage wohl vorprogrammiert gewesen. Ab diesem Zeitpunkt war auch die SP-Wahlkampflinie klar: Während die Volkspartei aus wahltaktischer Überlegung Neuwahlen vom Zaun gebrochen habe, sei sie nicht davongelaufen und habe mit der Aufarbeitung des Skandals begonnen. Bis heute hätten die Schwarzen den Verlust des Landeshauptmann-Sessels vor neun Jahren nicht verschmerzt, war ebenfalls der Noch-Koalitionspartner der erklärte Gegner.
Schnell regt im Wahlkampf mit „Umvolkungs-Sager“ auf
Auch bei der FPÖ stand die Causa prima im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Für sie sind beide Regierungsparteien gemeinsam verantwortlich für die Spekulationsaffäre. Langzeit-Parteichef und neuerlicher Spitzenkandidat Karl Schnell befürchtet "weitere Leichen im Keller". Aber auch freiheitliche "Klassiker" wie EU, Teuerung oder Ausländer durften nicht fehlen. Für Aufregung sorgte er, als er in einem Zeitungsinterview vor einer "Umvolkung in gewissen Bereichen" warnte, und bemerkenswert war auch sein 180-Grad-Schwenk in Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Wahl. Schloss er eine solche anfangs quasi aus, meinte Schnell später, sich der Verantwortung nicht zu entziehen, sollte seiner Partei das Vertrauen geschenkt werden.
Grüne mahnen zur Ruhe
Für die Grünen ist der Finanzskandal ein Abbild eines gescheiterten politischen Systems, das sie auch in ihrem Wahlkampf-Renner symbolisierten: ein etliche Meter großer aufblasbarer rot-schwarzer Marienkäfer, der auf dem Rücken liegt. Für Neo-Spitzenkandidatin Astrid Rössler - sie war Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal - zeichnen ebenfalls beide Regierungsparteien für die Affäre verantwortlich. Die Landessprecherin mahnte aber auch zur Ruhe: "Die Zeit des Polterns ist Saurierzeit. Die Menschen suchen leise Töne. Die Zeit ist reif, die lauten zu verabschieden. In der Ruhe liegt die Kraft", schrieb sie ihren Parteifreunden beim Auftakt ins Stammbuch.
Team Stronach klotzt - Piraten & KPÖ bescheiden
Während sich alle vier Landtagsparteien eine Kostenbeschränkung von je einer Million Euro auferlegten, unterzeichnete das Team Stronach dieses Abkommen nie. Und so wurden bei allen öffentlichen Auftritten des Austro-Kanadiers Gratis-Getränk und -Essen geboten, was aus dem Repertoire der anderen Parteien verschwunden ist. Inhaltlich forderte Stronach einmal mehr "Wahrheit, Transparenz und Fairness" ein, auch der Finanzskandal wurde gestreift.
Etwas ruhiger spulten die beiden übrigen Parteien - KPÖ und "Piraten" - ihre Wahlwerbung ab. Ihre Mittel reichten gerade für einen bescheidenen Plakat-Wahlkampf, auf denen ebenfalls die Spekulationsaffäre thematisiert wird. Die KPÖ setzt zudem auch auf das Thema Wohnen. (S24.at/APA)
(Quelle: salzburg24)
