Mitten in einer Zeit multipler Krisen wird in Salzburg in weniger als einem halben Jahr neu gewählt. Im Vorfeld des Wahlkampfes haben wir die jeweiligen Landesgeschäftsführer der im Landtag vertretenen Parteien zum Interview gebeten. Den Abschluss des Reigens macht Nikolaus Stampfer von der Salzburger Volkspartei.
SALZBURG24: Herr Stampfer, Sie sind seit knapp zwei Jahren Landesgeschäftsführer der Salzburger Volkspartei – was war denn die bislang größte Herausforderung für Sie?
NIKOLAUS STAMPFER: Mit der Pandemie sind auch wir vor vollendete Tatsachen gestellt worden und haben von heute auf morgen keine Veranstaltung mehr organisieren und mit den Menschen in Kontakt treten können. Politisch war das eine große Herausforderung, abgesehen von den neuen Lebenswelten wie Homeoffice usw., die bei uns noch nicht wirklich ausgeprägt waren. Aber ich glaube, wir haben uns inzwischen gut darauf eingestellt.
Wie würden Sie die aktuelle Stimmung in der Landesorganisation beschreiben?
Sehr gut, sehr motiviert. Wir bereiten uns aktuell sehr akribisch auf die Landtagswahl vor und haben wieder ein junges, motiviertes Team. Wir sind sozusagen ready für nächstes Jahr.
Wenn man auf Ihre Homepage oder auf Presseaussendungen schaut, dann merkt man schnell, dass hier der Name „Salzburger Volkspartei“ wesentlich präsenter ist, als ÖVP. In welchen Fragen oder Themen unterscheidet sich die Salzburger Volkspartei denn von jenen des Bundes? Wo ist der Unterschied?
Der klare Unterschied ist der Salzburg-Bezug. Wir haben eine andere Herangehensweise an die Themen. Man kann Bundesthemen nicht mit Salzburg-Themen vergleichen. Ein Beispiel ist etwa, in Wien wird niemand verstehen, dass man sich ordentlich um den Tourismus kümmert. Das sind ganz andere Lebenswelten.
Bei den Corona-Maßnahmen war Salzburg ja nicht immer einer Meinung mit Wien.
Ja, das stimmt. Wir haben uns mit Experten besprochen, die Bundesregierung hat sich mit Experten besprochen. Die Situation war regional immer sehr unterschiedlich. So kann man nicht einen Lockdown verhängen, wenn es in einer Gemeinde eine Inzidenz von unter 100 gibt.
Wie ist aktuell die Beziehung zur Bundes-ÖVP?
Gleich wertschätzend wie vorher auch. Es war mit Sebastian Kurz ein gutes Verhältnis, es ist jetzt auch ein gutes Verhältnis.
Im April nächsten Jahres wird der Landtag neu gewählt, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Wann startet die Salzburger Volkspartei in die heiße Phase?
Wir werden sicher bis zum letzten Tag mit der Regierung arbeiten und nicht vor Jänner etwas plakatieren. Im Jänner gibt es eine große Auftaktveranstaltung und dann wird der Wahlkampf im März 2023 intensiv losgehen.
Wie setzt die ÖVP ihre Wahlkampfstrategie an?
Wir werden den Landeshauptmann sehr prominent vorkommen lassen, das ist keine Frage. Und wir werden auf die Themen Stabilität und Sicherheit setzen, Zukunftsperspektive geben und den Wahlkampf sehr positiv anlegen. Wir wollen keine Mitbewerber plakatieren oder auf diese Bezug nehmen.
Stabilität ist ja auch oft gar nicht so weit von Stillstand entfernt.
Mit Stabilität meinen wir zum Beispiel Stromversorgung, sichere Finanzen und Arbeitsplätze. Und ehrlicherweise glaube ich nicht, dass wir die Partei sind, die in Salzburg für Stillstand steht – ganz im Gegenteil.
Welche Kanäle will man denn beim Wahlkampf hauptsächlich bedienen? Setzt die ÖVP auf Plakat-Kampagnen, Online-Werbung, Social Media oder doch hauptsächlich den persönlichen Kontakt?
Wir werden alles ausnutzen, was es gibt. Von Social Media angefangen bis zu klassischer Printwerbung. Der größte Fokus wird aber auf dem direkten Kontakt liegen. Wir sind in den Gemeinden gut organisiert. Wir haben von 119 Gemeinden 98 Bürgermeister und wir haben Ortsgruppen und diese müssen wir natürlich ordentlich motivieren. Das ist ein großer Vorteil für die ÖVP im Vergleich zu den anderen Parteien.
Wie viel lässt sich die Salzburger den Wahlkampf kosten?
Wir werden schauen, dass wir mit dem gleichen Budget auskommen wie 2018. Das war rund eine Million Euro. Wenn andere Mitbewerber sagen, sie schaffen mit 700.000 Euro einen Wahlkampf wie sie es 2018 gemacht haben, dann ist das weder glaubwürdig noch wahr.
Bei der Landtagswahl 2018 hat die Salzburger Volkspartei 37,8 Prozent eingefahren. Wie lautet das Ziel für 2023?
Das ganz große Ziel ist es, dass wir stärkste Kraft werden und keine Regierung ohne uns möglich ist. Wir wollen uns auf keine Prozentzahl festlegen, sondern werden schauen, dass wir einen super Wahlkampf machen.
Mit Abstrichen ist aber schon zu rechnen.
Das Ziel ist es nicht.
Die ÖVP hat sich ja damals entscheiden, mit den kleineren Parteien, den GRÜNEN und den NEOS, zu koalieren. War das rückblickend gesehen die richtige Entscheidung?
Ja, das glaube ich schon. Wir haben über die letzten Jahre immer wertschätzend mit den beiden Partnern zusammengearbeitet und haben bis zum jetzigen Zeitpunkt das Regierungsprogramm zu 95 Prozent abgearbeitet. Da ist nichts mehr offen. Es gibt natürlich Meinungsverschiedenheiten, aber im Großen und Ganzen war es eine sehr wertschätzende Regierungszeit.
Würde man also wieder so machen?
Wir müssen schauen, was das Wahlergebnis hergibt. Wir schließen niemanden aus.
Die FPÖ auch nicht?
Nein. Wir schließen keinen aus.
Was muss Ihrer Meinung nach gute Regierungsarbeit können?
Sie muss transparent sein, sie muss Visionen haben und zukunftsgerichtet sein. Sie muss verlässlich sein und alle Bereiche der Bevölkerung abdecken. Und sie muss modern sein. Man muss sich schon an die Gegebenheiten anpassen und intern gut zusammenarbeiten.
Das reicht?
Ich glaube, dass in der Politik Verlässlichkeit und Wertschätzung ein riesengroßer Punkt ist – vor allem in der heutigen Zeit. Die politische Kultur ist zweifelsohne eine andere als vor ein paar Jahren. Es liegt vermutlich auch an der Pandemie. In der Zeit sind extreme Gruppen entstanden, wo die Meinungen verhärtet sind, wo man nicht mehr miteinander reden kann. Die Opposition ist wirklich ab und zu absurd. Es werden oft einfach faktenfrei Behauptungen aufgestellt. Ein bisschen mehr Wohlwollen und Anstand in der Politik wäre gar nicht so schlecht.
Und was muss ein Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau Ihrer Meinung nach für das Amt mitbringen?
Man muss es einfach können. Das Format, die intellektuellen Fähigkeiten sind ganz wichtig. Man muss das Amt auch stemmen können. Man braucht Visionen und Vernetzung – von der kleinsten Gemeinde bis hin zum Bundeskanzler und Kontakte in die Wirtschaft. Und man muss auch ein Team führen können.
Wo sehen Sie in der Salzburger Volkspartei potenzielle Nachfolger für Wilfried Haslauer?
Wir haben eine gute Auswahl – und die Namen, die immer wieder genannt werden, sind auch keine schlechten Kandidaten: Stefan Schnöll und Karo Edtstadler.
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2018 in Salzburg war mit knapp 65 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Was können diesmal alle wahlwerbenden Parteien tun, um die Menschen zu mobilisieren?
Zuerst müssen wir feststellen, dass diese Landtagswahl eine der wichtigsten Wahlen wird, die wir in Salzburg je gehabt haben. Und natürlich müssen wir einen Wahlkampf führen, der halbwegs sauber bleibt. Und ich glaube, dass die Wahlbeteiligung ohnehin durch die Pandemie, die Krisen im Land, wieder etwas ansteigen wird.
Woher kommt die zunehmende Politikverdrossenheit? Was ist schiefgelaufen?
Die Politik muss sich schon selbst auch an der Nase nehmen. Denn es gibt keine Berufsgruppe, die sich selbst so schlecht macht wie die Politik. Man muss sich schon überlegen, ob mach sich – auch auf Bundesebene – mit dem ständigen Anpatzen des anderen einen Gefallen tut. Wie in der Gesellschaft ist die Stimmung auch in der Politik aufgeheizt. Und auch der Umgang zwischen Politik und Medien sollte sich wieder normalisieren.
Sie sprechen jetzt hauptsächlich von Wien und den dort bekanntgewordenen Korruptionsaffären der ÖVP.
Ja, das Sittenbild, das hier gezeigt worden ist, die Chats, die gehören sich moralisch nicht. Das gehört auch geahndet und wirft ein extrem schlechtes Bild auf die Branche. Dann kommt die Wirtschaftsbund-Causa in Vorarlberg dazu. Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass sich Politiker das Geld selbst in die Tasche schieben, dann ist das fatal. Es muss wieder Vertrauen hergestellt werden und wir müssen beweisen, dass Politik auch anders kann. Und wir müssen wieder versuchen, junge Leute in die Politik zu holen. Wir sehen zum Beispiel bei der JVP, dass sich kaum noch junge Menschen in der Politik engagieren wollen. Das verstehe ich auch. Wir haben riesige Nachwuchsprobleme bei Bürgermeistern, die aufhören. Gleichzeitig muss man der Bevölkerung auch wieder ins Gewissen rufen, dass Politiker auch nur Menschen sind und ich sage, wir haben 33.000 Mitglieder, 98 Bürgermeister und 2.500 Gemeindefunktionäre. Da ist keiner korrupt.
Wie wird sich die Politik insgesamt noch verändern oder verändern müssen?
Ich glaube, dass es mit dem technischen Fortschritt auch bald ganz andere Möglichkeiten der Partizipation geben wird. Und ich glaube, dass es noch wichtiger wird, dass man politische Prozesse transparent darstellt und den Menschen einen Einblick gibt, wie was funktioniert. Auch als Person, als Politiker und Politikerin, wird man noch transparenter sein müssen.
Herr Stampfer – in diesem Sinne, danke für das Interview.
(Quelle: salzburg24)
