Mit wem regiert die ÖVP in Salzburg? Schon ab Dienstag starten die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Den Anfang macht die FPÖ.
SALZBURG24 (tp)
Das Landespräsidium der Salzburger ÖVP hat am Montag Parteichef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt. Die Vorgespräche starten in der Reihenfolge des Wahlergebnisses bereits morgen, Dienstag, mit der FPÖ. Am Mittwochvormittag ist die SPÖ an der Reihe, am Mittwochnachmittag folgen die Grünen.
Zeitdruck bei Regierungsverhandlungen
Am Freitag wird Haslauer dem Landespräsidium dann einen Vorschlag unterbreiten, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. "Dabei werden wir schauen, ob sich bei wesentlichen Knackpunkten und schwierigen Themen Gegensätze überwinden lassen oder nicht", sagte er am Montag in einem Pressestatement nach der Präsidiumssitzung. Die Regierungsverhandlungen sollen bereits am Montag mit der Ausarbeitung eines Zeitplans starten. "Es ist nicht wahnsinnig viel Zeit, wir haben vier bis fünf Wochen, um das zum Abschluss zu bringen." Der neue Landtag muss innerhalb von acht Wochen nach der Wahl zur ersten Sitzung einberufen werden.
Haslauer schließt Sondierung mit KPÖ aus
Mit der KPÖ Plus, einem der beiden Wahlgewinner des gestrigen Sonntags, schloss Haslauer Sondierungen aus. Diese habe bereits vor der Wahl erklärt, nicht in die Regierung gehen zu wollen. "Außerdem käme das für mich aus ideologischen Gründen nicht in Frage." Ein Gespräch mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl werde er aber selbstverständlich führen. "Das ist auch ein Akt der Höflichkeit und Handreichung."
Drei Koalitionsvarianten in Salzburg möglich
Wer mit an Haslauers Seite die Sondierungsgespräche führen wird, wollte er heute nicht sagen. Nach der Wahl am Sonntag sind in Salzburg drei Regierungskonstellationen vorstellbar. Eine ÖVP-FPÖ Koalition (abgesichert mit 22 von 36 Mandaten), eine ÖVP-SPÖ-Koalition (19 von 36 Mandaten) und eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen (ebenfalls 22 von 36 Mandaten).
Abgewählt wurde die einzige Regierungszusammenarbeit von drei Parteien auf Landesebene – die "Dirndlkoalition" aus ÖVP, Grüne und NEOS. Die NEOS müssen sich sogar aus dem Landtag verabschieden, die ÖVP verliert drei ihrer bisher 15 Mandate und die Grünen bleiben gleich. Kommt es nicht zu einem Dreier-Bündnis mit ÖVP und SPÖ haben damit sowohl die Pinken als auch die Grünen eine ihrer jeweils zwei Koalitionsbeteiligungen eingebüßt.
Landeshauptmann hält sich bedeckt
Mit wem Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) künftig regieren will, hat er im Vorfeld nicht wissen lassen – aber er hat auch nichts ausgeschlossen. Die Meinungsforschenden gehen davon aus, dass er mit der FPÖ – die stark zugelegt hat – zusammengehen wird. Damit würde nach dem Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich zum zweiten Mal in diesem Jahr eine ÖVP-FPÖ-Regierung neu etabliert.
Von den im neuen Landtag vertretenen Parteien haben die Freiheitlichen noch keinen Termin bekanntgegeben und nur eine Sitzung für die nächsten Tage angekündigt. Die KPÖ Plus kündigte Montagnachmittag eine Analyse des Wahlergebnisses im Parteivorstand um 18 Uhr im Volksheim der Kommunistischen Partei in der Elisabethstraße in der Stadt Salzburg an.
Am eiligsten hat es die Volkspartei, deren Landespräsidium sich am Montag bereits um 10 Uhr vormittags in der Parteizentrale in Salzburg-Schallmoos traf. Der Landesvorstand der Grünen tagte um 16 Uhr im Grünen Landesbüro, der Landesparteivorstand der SPÖ um 19 Uhr im Hotel Mercure Salzburg City.
Keine personellen Konsequenzen bei Grünen
Die Grünen zeigten sich bei einer Sitzung ihres Landesvorstandes mit dem Ergebnis der Salzburger Landtagswahl zufrieden. Nach dem Minus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber 2018 gibt es keine personellen Konsequenzen, wie Spitzenkandidatin Martina Berthold im Gespräch mit der APA betonte. Sie bleibt weiter Landessprecherin der Grünen. Die Öko-Partei erreichte 8,2 Prozent der Stimmen und hielt ihre drei Mandate. Mit dem Ergebnis könne man "kraftvoll weiterarbeiten".
Dreier-Team bei Vorgesprächen mit Haslauer
Am Mittwochnachmittag lädt die ÖVP die Grünen zu Vorgesprächen. Dabei sein werden neben Berthold etwa Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer und Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. Berthold betonte, dass es Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sei, der entscheide, in welche Richtung es bezüglich einer Koalition gehen soll.
"Mit Dirndlkoalition sehr gut gefahren"
Man kenne die Dynamik von Dreierkoalitionen, so die Grüne Spitzenkandidatin, die derzeit noch Landeshauptmann-Stellvertreterin in der aus ÖVP, NEOS und Grünen bestehenden "Dirndlkoalition" ist. Man sei in Dreierkonstellationen "sehr gut gefahren". Es gebe zwar Spannungen zu meistern, wichtig sei aber vor allem, im Regierungsprogramm Ziele festzulegen und diese dann abzuarbeiten.
Mit drei Mandaten sei man bestätigt worden, so Berthold: "Die Menschen haben ganz klar den Klimaschutz gewählt und wollen auch, dass dieses Thema in Salzburg kräftig umgesetzt wird." Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen sei ein Regierungsprogramm mit einem starken Klimapaket, dass die Politik der nächsten fünf Jahre prägt, meinte Berthold. Die Klimapolitik müsse bei den Menschen ankommen und auch im Bereich der Teuerung wirksam werden - etwa bei den hohen Energiekosten. Man müsse "raus aus fossilen und rein in saubere Energien. Die Menschen müssen auch spüren, dass der Klimaschutz Entlastung im Alltag bringt."
Auch das erweiterte Landesteam der NEOS will das Wahlergebnis am Montagabend besprechen, genauen Ort und Zeit wollten die Pinken nicht nach außen kommunizieren.
Die Gr\u00fcne Spitzenkandidatin Martina Berthold und ihr Team am Montag, 24. April 2023, anl. einer Sitzung des Landesvorstands der Gr\u00fcnen in Salzburg.\u00a0
Die Gr\u00fcne Spitzenkandidatin Martina Berthold und ihr Team am Montag, 24. April 2023, anl. einer Sitzung des Landesvorstands der Gr\u00fcnen in Salzburg.\u00a0
Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl (blau), die Gr\u00fcne Spitzenkandidatin Martina Berthold (pink) sowie Landesparteigesch\u00e4ftsf\u00fchrer Simon Heilig-Hofbauer (blaues Sakko) und Team am Montag, 24. April 2023, anl. einer Sitzung des Landesvorstands der Gr\u00fcnen in Salzburg.\u00a0
Die Gr\u00fcne Spitzenkandidatin Martina Berthold und ihr Team am Montag, 24. April 2023, anl. einer Sitzung des Landesvorstands der Gr\u00fcnen in Salzburg.\u00a0
Die Gr\u00fcne Spitzenkandidatin Martina Berthold und ihr Team am Montag, 24. April 2023, anl. einer Sitzung des Landesvorstands der Gr\u00fcnen in Salzburg.\u00a0
Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl (blau), die Gr\u00fcne Spitzenkandidatin Martina Berthold (pink) sowie Landesparteigesch\u00e4ftsf\u00fchrer Simon Heilig-Hofbauer (blaues Sakko) und Team am Montag, 24. April 2023, anl. einer Sitzung des Landesvorstands der Gr\u00fcnen in Salzburg.\u00a0
(v.l) Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi, Generalsekretär/Klubobmann Wolfgang Mayer, LH Wilfried Haslauer und Landesrat Stefan Schnöll anlässlich der Sitzung des ÖVP-Landespräsidiums nach der Landtagswahl am Montag, 24. April 2023, in Salzburg.
Bürgermeister der Stadt Salzburg Harald Preuner (ÖVP) und Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) anlässlich der Sitzung des ÖVP-Landespräsidiums nach der Landtagswahl am Montag, 24. April 2023, in Salzburg.
