Die KPÖ Plus trat bei der Landtagswahl vor fünf Jahren nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau an. Diesmal will man es landesweit probieren. Regieren will man aber nicht, sagt Kay-Michael Dankl im Podcast-Interview mit SALZBURG24. Ganz im Gegenteil.
SALZBURG24: Herr Dankl, in Vorbereitung auf unser Interview habe ich mir unter anderem ein Video-Interview, das mein Kollege Moritz Naderer am 3. April 2019 mit Ihnen geführt hat, angesehen. Heute ist der 19. Jänner 2023. Was hat sich für Sie und Ihre politische Arbeit in dieser Zeit verändert?
KAY-MICHAEL DANKL: 2019 ist es uns als KPÖ Plus gelungen, in den Salzburger Gemeinderat einzuziehen. Das war ein großer Erfolg, dass man zumindest mit einem Mandat im Stadtparlament vertreten ist. Die Themen sind noch genau dieselben wie damals, und das sind in der Stadt Salzburg die steigenden Wohnkosten. Denn wenn die Miete steigt, die Betriebskosten in die Höhe gehen, bleibt den Menschen immer weniger zum Leben. Zwar hat man vor der letzten Wahl im leistbaren Wohnen sehr viele Versprechen gehört, nach der Wahl ist das wieder unter den Tisch gefallen.
SALZBURG24/Naderer
Sie werden von den regionalen Medien immer wieder als polarisierend beschrieben – sehen Sie das auch so?
Wenn Sachen schieflaufen, gehört das angesprochen. Und in Salzburg läuft politisch sehr vieles schief. Ein Beispiel: Wenn es heißt, man müsste Grundstücke kaufen, als Stadt und Land, dann heißt es vom Landeshauptmann oder vom Bürgermeister der Stadt schnell, da ist kein Geld da. Wenn aber dann 400 Millionen Euro für die Erweiterung der Festspielhäuser fließen sollten, dann gibt es nicht einmal eine Debatte und das Geld fließt ohne Problem. Da stimmen die Prioritäten nicht und das gehört angesprochen.
Das heißt, Sie sind mit der zugeschriebenen Eigenschaft „polarisierend“ einverstanden?
Ja, das kann man ruhig so nennen. Ich versuche, jenen Menschen eine Stimme zu geben, die sonst von der Politik und den Parteien tatsächlich nicht gehört werden.
Sie haben angekündigt, bei der Salzburger Landtagswahl antreten zu wollen. Damit das geht, braucht die KPÖ Plus – wie wohl auch NEOS und „Wir sind Salzburg“ – Unterschriften in allen Bezirken. Wie wollen Sie diese insgesamt 600 Unterstützungserklärungen zusammen bekommen?
Wir zählen da ganz stark auf Freiwillige, die vor den Gemeindeämtern, in der Stadt Salzburg vor dem Kiesel stehen und Menschen ansprechen, ob sie sich vorstellen können, zu unterschreiben, um uns den Antritt zu ermöglichen.
In den nächsten Wochen sind auch Ehrenamtliche in St. Johann. Wir haben einige Leute in Saalfelden, in Hallein und auch in Tamsweg, die helfen. Der Lungau ist sicherlich die härteste Nuss zu knacken. Da leben verhältnismäßig wenig Menschen, dennoch braucht man dort 80 Unterschriften. Erschwerend kommt dazu, dass man das nicht online unterschreiben kann. Man kann wirklich nur beim jeweiligen Gemeindeamt unterschreiben.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass es für alle Bezirke klappt.
Das werden wir sehen. Für uns wäre es ein Meilenstein, weil wir als neue Partei noch nie landesweit angetreten sind. Für uns geht es darum, bestimmte Themen in die Debatte reinzubringen. Wir haben vielleicht auch als einzige Partei den Luxus, dass wir uns der ÖVP nicht um den Hals werfen müssen. Denn bei uns ist klar, dass wir nicht der nächste Juniorpartner der Landesregierung werden. Das gibt uns auch die Freiheit, dass wir das ein oder andere offen ansprechen können.
Wie könnte die Arbeit der KPÖ Plus im Landtag aussehen?
Wir wollen eine konstruktive, aber auch eine kritische Opposition sein, mit den Schwerpunkten Soziales und leistbares Wohnen. Wir würden uns anschauen, was haben die anderen Parteien versprochen, und was passiert nach der Wahl wirklich. Die Erfahrung zeigt, dass viele Ankündigungen am Tag nach der Wahl unter den Tisch fallen. Und ich denke, es ist Aufgabe der Opposition dranzubleiben.
Sie treten also an, nicht um zu regieren, sondern, um den Regierenden auf die Finger zu schauen.
Das trifft es sehr gut. Ich bin davon überzeugt, dass Veränderung eine Opposition braucht, auch in einer Demokratie braucht es eine Opposition. Und Macht braucht Kontrolle, egal wer in Zukunft mit der ÖVP und Landeshauptmann Haslauer koaliert.
Die KPÖ Plus in Salzburg ist ganz eng mit Ihrem Namen verbunden. Und Sie machen eigentlich auch fast alles selbst, sind sogar Ihr eigener Pressekontakt. Wie stellen Sie sich das Wahlwerben eigentlich vor?
Wir haben in Salzburg 50 bis 60 Ehrenamtliche, die uns unterstützen, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir gehen in die Wohnsiedlungen, gehen von Tür zu Tür, um dort bei Leuten zu schauen, wo es Probleme gibt. Wir haben sehr viel Arbeit an der Basis, das könnte ich alleine unmöglich machen. Wir haben auf den Listenplätzen zwei, drei, vier und fünf coole, junge, engagierte Salzburger und Salzburgerinnen. Also zum Glück muss ich nicht alles alleine machen. Aber es stimmt, dass wir als Ehrenamtlichen-Bewegung das meiste selbst machen. Das ist aber auch eine Chance, weil wir versuchen, nicht nur stellvertretend Politik zu machen. Sondern uns geht es darum, dass man Bürgerinnen und Bürger selbst einbezieht und ihnen auch ermöglicht, aktiv etwas zu machen.
Wir wollen jene Menschen ansprechen, die sich von der jetzigen Politik nicht mehr vertreten fühlen. Im Wahlkampf werden wir ganz stark auf den persönlichen Kontakt setzen und natürlich auch auf Social Media. Wir werden vor Supermärkten, in Wohnanlagen, auf großen Plätzen versuchen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und vielleicht die Menschen wieder erreichen, die sonst die Politik für sich schon aufgegeben haben.
Wie wollen Sie den möglichen Wahlkampf finanzieren?
Wir haben an eigenen Mitteln, an Mitgliedsbeiträgen, an Spenden ein Budget, das liegt zwischen 30.000 und 35.000 Euro. Das ist natürlich nur ein Bruchteil von dem, was die anderen Parteien einsetzen. Unser größter Verbündeter ist nicht das Geld, sondern eher die Realität.
Wenn Sie die Unterschriften nicht zusammenbekommen oder Sie es in weiterer Folge nicht in den Landtag schaffen, würden Sie Ihr Tun und Schaffen dann hinterfragen?
Wir würden auf jeden Fall dran bleiben und nicht aufhören, politisch aktiv zu sein. Das Schöne ist, niemand geht zur KPÖ, weil man groß Karriere machen will. Da gehört viel Herzblut und Überzeugung dazu. Ich arbeite ja nebenbei als Historiker in einem Museum, das würde ich auf jeden Fall weiter machen. Ich würde mich auch weiterhin im Gemeinderat bei den Themen Soziales und leistbares Wohnen einbringen.
Wir haben es aktuell nicht nur mit einer Reihe an Krisen zu tun, sondern auch mit einer massiven Politikverdrossenheit. Wie muss sich die Politik insgesamt, aber auch die Arbeit von Politikerinnen und Politikern ändern, um die Menschen wieder näher an die Politik zu bringen?
Es bräuchte spürbare Verbesserungen. Viele Leute hören die Wahlversprechen, aber spüren dann, dass eigentlich das Gegenteil passiert und das Leben nicht leistbarer, sondern teurer wird. Und das merken vor allem junge Menschen. Viele junge Menschen sagen, sie fühlen sich von der Politik überhaupt nicht mehr vertreten, sie wünschen sich was Neues. Die Leute sind gegenüber der Politik kritischer geworden. Man muss ihnen eine Alternative geben, sonst gehen sie nicht mehr wählen. Und diese Alternative wollen wir sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
(Quelle: salzburg24)
