Mit dem Auftrag an ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nicht den Spitzenkandidaten der stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Partei mit der Regierungsbildung betraut.
Dass letztlich nicht die Nummer Eins unter den Parteien eine Koalition bildete und den Kanzler stellte, gab es mit der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl 1999 zwar schon, allerdings ohne Auftrag des Bundespräsidenten.
Der damalige Wahlsieger trotz herber Verluste, die SPÖ unter Viktor Klima, musste mit 67 Tagen auch am längsten auf den – letztlich gescheiterten – Regierungsbildungsauftrag durch Bundespräsident Thomas Klestil warten. Angesichts der vertrackten Situation – die FPÖ wurde erstmals Zweite, die drittgereihte ÖVP wollte in Opposition gehen, die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus – erteilte Klestil elf Tage nach der Wahl an SPÖ-Chef Viktor Klima zunächst nur einen „Sondierungsauftrag“. Erst nach wochenlangen Gesprächen mit allen Parteien, in die sich auch Klestil aktiv einschaltete, erhielt Klima fast zehn Wochen nach der Wahl einen formellen Regierungsbildungsauftrag.
Koalitionsverhandlungen bisher nur 1999 gescheitert
Nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten, erneuerte Klestil den Regierungsbildungsauftrag an Klima, der sich nun auch auf eine SPÖ-Minderheitsregierung erstreckte. Unterdessen verhandelte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel allerdings bereits ohne Regierungsbildungsauftrag mit den Freiheitlichen. Klestil blieb schließlich nichts anderes übrig, als am 4. Februar 2000 die schwarz-blaue Regierung 124 Tage nach der Wahl anzugeloben.
Die nunmehrige Entscheidung argumentiert Van der Bellen mit dem „völlig unüblichen Fall“, dass niemand mit der FPÖ als stimmenstärkster Partei in einer Regierung zusammenarbeiten wolle. Zudem handle es sich bei der Nationalratswahl nicht um ein Rennen, bei dem der Erste im Ziel automatisch die Regierung stelle. „Niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen“, sagte der Bundespräsident daher wohl in Richtung der Freiheitlichen unter Herbert Kickl, die nach ihrem Wahlsieg mit 28,8 Prozent Stimmanteil den Kanzleranspruch gestellt hatten.
(Quelle: apa)
