Auf Initiative des Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreters Stefan Schnöll (ÖVP) haben sich laut Land Salzburg alle neun Verkehrsreferent:innen einstimmig für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Beschlagnahme von Fahrzeugen im Zuge des Raser-Pakets ausgesprochen. Die Gesetzesnovelle, die im März 2024 in Kraft tritt, soll nun auf Bundesebene koordiniert werden. Gemeinsame Umsetzungspläne für die Fahrzeug-Beschlagnahme wurden heute diskutiert.
Dabei sollen die Länder in Zukunft gemeinsam gegen die Raservergehen vorgehen. Das länderübergreifende Konzept soll laut Schnöll zusammen mit dem Klima- und Innenministerium Ressourcen sparen können.
Härtere Maßnahmen bei Drogenlenker:innen
Schnöll forderte neben der Beschlagnahme auch härtere Vorgehen gegen Drogenlenker. So sollen künftig Polizeibeamt:innen ab einem bestimmten Grenzwert tätig werden. Wegen des Ärztemangels, der besonders in den ländlichen Regionen zu spüren sei, falle es oft schwer, die klinischen Untersuchungen für Drogentests vorzunehmen, meinte Kärntens Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) im Anschluss an die Konferenz in eine Pressekonferenz. Daher solle eine Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr unkomplizierter feststellbar werden. So denken die Länder daran, dass geschultes Personal wie etwa ein Notfallsanitäter künftig die Blutabnahme durchführen könne. Daher beschlossen sie, dass der Bund Möglichkeiten zur "einfacheren Feststellung illegaler Substanzen" schaffen und Gesetzesänderungen vorbereiten solle. Das Verkehrsministerium prüft diese Initiative.
Förderung des öffentlichen Verkehrs
Außerdem schlug Schnöll die Einführung regionaler Öffi-Tickets vor: „Das Klimaticket Salzburg und sein Tiroler Pendant sollen kombiniert und die Fahrt mit dem Zug über das deutsche Eck möglich gemacht werden“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Eine weitere Arbeitsgruppe soll zur Erarbeitung von Öffi-Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen eingerichtet werden. Auch dieser Antrag aus Salzburg wurde einstimmig angenommen. Die jeweiligen Verkehrsverbünde sowie die Bundesländer oder Veranstalter sollen dabei für Organisation und Finanzierung sollen Bestandteil der Arbeitsgruppe werden. Ministerin Gewessler stellte klar, oberstes Ziel müsse es sein, die Verkehrswende zu schaffen. Dafür sei eine gute Abstimmung zwischen Bund, Land und Gemeinden nötig, unterstrich sich die Wichtigkeit der Konferenz. Es gebe "wirklich viel zu tun, aber es lohnt sich: Für eine saubere Luft, leistbaren Verkehr und bequeme Öffis".
(Quelle: salzburg24)
