Rechtsexperte übt Kritik

FFP2-Pflicht in Skigebieten "verfassungswidrig"

Der Wunsch aus den westlichen Bundesländern, die FFP2-Tragepflicht aus der Verordnung zu nehmen, fand im Entwurf  keine Berücksichtigung. (SYMBOLBILD)
Veröffentlicht: 22. Dezember 2020 13:49 Uhr
Für den Privatdozenten sowie Staats- und Verfassungsjuristen Bernhard Müller ist die geplante Tragepflicht von FFP2-Masken in Skigebieten ab dem 24. Dezember verfassungswidrig. Er halte Maßnahmen zwar für wichtig, vermisse aber eine "sachliche, nachvollziehbare Begründung".

Die Regierung hätte aus den Aufhebungen sämtlicher Corona-Maßnahmen durch den Verfassungsgerichtshof lernen müssen, betonte der Jurist im APA-Gespräch am Dienstag. "Gleiches muss gleich behandelt werden", brachte Müller einen verfassungsrechtlichen Grundsatz auf den Punkt. Im Handel oder den öffentlichen Verkehrsmitteln gelte auch keine FFP2-Maskenpflicht, obwohl dort die Gefahr einer Ansteckung nicht geringer sei als in der Schlange am Skilift, so der Rechtsexperte.

 

Regelung nicht praktikabel

Abgesehen davon müsse eine geeignete Maßnahme, die vor Ansteckung schützt, auch praktikabel sein. "Wie stellen sich das die Politiker konkret vor? Piste runter - Helm runter - Maske rauf - Helm rauf - Helm runter - Maske runter - Helm rauf?", merkte Müller an und schlussfolgerte: "Das funktioniert in der Realität nicht."

FFP2-Masken sollen "Murks in Skigebieten" ausbessern

Einen Schlauchschal halte er indes für "eine unheimlich praktikable Sache", ferner könne man einen solchen ja auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln tragen. "Warum das eine so, das andere so?" Er persönlich sei der Meinung, dass es bei der FFP2-Maskenpflicht um die Außenwirkung gehe, es liege wohl am "Murks, der uns in den Skigebieten passiert ist". "Damit es nicht so blöd ausschaut, ziehen wir die Öffnung eben mit Maske durch", mutmaßte Müller. FFP2-Masken schienen derzeit ja "in Mode" zu sein.

 

Seilbahner: "Wirft uns Prügel vor die Füße"

Abseits der rechtlichen Bedenken hielt auch andernorts der Widerstand gegen die FFP2-Masken beim Skivergnügen an. Der Obmann des Fachverbandes der Österreichischen Seilbahnen in der Wirtschaftskammer und ÖVP-Abg. Franz Hörl sprach gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe) von einem "weiteren Schlag in die Magengrube der Seilbahner" und legte nach: "Wir wollen für die Einheimischen aufsperren. Zuerst hat man uns wochenlang hingehalten, jetzt wirft man uns erneut Prügel vor die Füße". Es müsse ihm einmal jemand erklären, "was der Unterschied zwischen der Beförderung mit einer Gondel oder mit einer U-Bahn in Wien ist".

(Quelle: apa)

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