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Letzte Chance für Volksbegehren-Unterschrift

Am Montag können die Volksbegehren noch unterstützt werden — ZU APA-TEXT II - Ein Schild mit der Aufschrift "Volksbegehren" (im Hintergrund der Schauspieler Karl Markovics) am Donnerstag. 3. November 2011, in einen Gemeindeamt in Niederösterreich. Ab heute, Donnerstag, liegt das Bildungsvolksbegehren vom Industriellen und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (S) zur Eintragung auf. Bis 10. November können österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren an Gemeinde- oder Bezirksämtern ihres Hauptwohnsitzes unterschreiben. Die Forderungen des "Volksbegehren Bildungsinitiative" reichen von der gemeinsamen Schule bis zum Abschaffen von Sitzenbleiben und dem Ausbau von Ganztagsschulen. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Veröffentlicht: 26. September 2022 08:00 Uhr

Die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren endet am heutigen Montag. Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Unterschrieben werden kann direkt vor einer beliebigen Gemeinde oder alternativ via Handy-Signatur oder Bürgerkarte.

SALZBURG24 (tp)

Zwei der Volksbegehren richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen ("COVID-Maßnahmen abschaffen" und "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen"), die "Black Voices"-Initiative plädiert für den Kampf gegen Rassismus. "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, eines tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für das "Recht auf Wohnen" und "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" kann man unterschreiben.

Eintragungswoche für Volksbegehren endet

Unterschrieben werden kann direkt vor einer beliebigen Gemeinde. Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterfertigt werden. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium bereits am Montag um 20.15 Uhr bekannt.

Hier geht's zu allen Volksbegehren

(Quelle: apa)