Die Details zum Sparpaket zur Sanierung des Budgets legt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vor. Ziel sei es, im laufenden Jahr 6,4 Milliarden und bis 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro einzusparen.
Bildungskarenz fällt Sparpaket zum Opfer
Einige Kürzungen wurden bereits bekannt: Eingespart wurde etwa die Bildungskarenz – sie wird ab 2026 durch eine neue, kleinere Variante ersetzt. Nun folgen ihr auch der Klimabonus, sowie das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige und die Umsatzsteuer-Befreiung für PV-Anlagen nach.
Entlastungen für Arbeitnehmer:innen
Erhöht statt gekürzt wird indes der Pendlereuro – und zwar von zwei auf sechs Euro mit Beginn 2026, als teilweisen Ausgleich für die Abschaffung des Klimabonus. Unternehmen können ihren Beschäftigten außerdem bereits in diesem Jahr wieder steuerfreie Mitarbeiter:innenprämien von bis zu 1.000 Euro auszahlen. Klein- und Mittelbetriebe sollen zudem von einer Anhebung der Basispauschalierung in der Einkommensteuer profitieren.
Eine Umsatzsteuer-Befreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werde derzeit ebenso ausgearbeitet, heißt es aus den zuständigen Ministerien.
Familienbeihilfe wird nicht erhöht
Das Sparpaket dürfte dafür ausgerechnet Familien treffen, da die Sozial- und Familienleistungen künftig nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Dies betrifft unter anderem die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld, was laut Berechnungen des BMF für Familien einen monatlich rund 4,20 Euro weniger bedeute.
Die Parteienförderung wird ebenfalls von der Inflationsanpassung ausgenommen. Kritik gibt es zudem für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionen, die ab Juni von 5,1 Prozent auf 6,0 Prozent angehoben werden, was die Netto-Bezüge der Pensionist:innen senkt.
Neuer Steuersatz für Spitzen-Einkommen
Um das Budget zu stabilisieren, setzt die Regierung außerdem auf Sondersteuern und Steuererhöhungen, wie die Einführung einer Banken- und Energiekonzernabgabe sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Jahreseinkommen über einer Million Euro.
Einsparungen sollen auch bei Ministerien realisiert werden – insgesamt 2,4 Milliarden Euro – gepaart mit einer Personalreduktion im Bund. Zahlreiche weitere Maßnahmen, darunter die Erhöhung der Glücksspiel- und Tabaksteuer, wurden bereits umgesetzt.
(Quelle: salzburg24)
