Die FFP2-Maskenpflicht bleibt in Öffis, Supermarkt und Co. Das breitflächige Testen wird infrage gestellt.
Ungeachtet der aktuellen weiterhin hohen Neu-Infektionszahlen (38.000 Fälle am Mittwoch bei leicht sinkender Tendenz gegenüber den beiden Vorwochen) hat sich die Regierung mit den Ländern auf umfangreiche Lockerungen verständigt. Ab 5. März dürfen auch Ungeimpfte sämtliche Bereiche betreten, die bisher von den 2-G- bzw. 3-G-Regelungen umfasst waren - und das dann ohne Test. Gastronomie, Hotellerie und Co. können damit künftig wieder von allen besucht werden - und das ohne jeglichen Nachweis. In höchst vulnerablen Bereichen (Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser) bleibt die 3-G-Regel für Mitarbeiter und Besucher bestehen.
Kultur "in gesamter Bandbreite"
Kunst - und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) zeigt sich erfreut über die am Mittwoch auch für den Kulturbereich in Aussicht gestellten Öffnungsschritte. Mit 5. März werde wieder "die gesamte Bandbreite der kulturellen Ausdrucksformen in Österreich möglich". Künstlerinnen und Künstler könnten wieder "uneingeschränkt" ihrer Arbeit nachgehen, betonte sie in einer Aussendung.
"Insbesondere freue ich mich für die Clubkultur und den Konzertbetrieb - also jene Bereiche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit am längsten unter der Pandemie leiden mussten", hielt Mayer fest. Mit dem Wegfall des Konsumationsverbots seien auch größere Events im Rock- und Popbereich wieder "sinnvoll" möglich. Das treffe zudem auf Clubs, aber auch für kleinere Formate wie Vernissagen oder andere Eröffnungsfeiern zu. "Wir bekommen damit den letzten noch fehlenden Teil unseres kulturellen Lebens wieder zurück", jubelte die Staatssekretärin.
FFP2-Masken-Pflicht in sensiblen Bereichen
Die FFP2-Pflicht bleibt in einigen Bereichen bestehen: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Haltestellen, im lebensnotwendigen Handel (Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Postgeschäftsstellen, etc.) ist weiterhin die FFP2-Maske zu trage, ebenso in Spitälern, Altenheimen und Krankenhäusern. Ansonsten gilt für geschlossene Räume eine "Empfehlung" zur FFP2-Maske.
Ab 19. Februar von 2-G auf 3-G
Wie schon zuvor angekündigt, dürfen Ungeimpfte aber auch bereits vor diesen großen Lockerungen wieder in Gastronomie und Co. Denn bereits am 19. Februar endet wie geplant in ganz Österreich die 2-G-Regel. Bis zum 5. März brauchten Ungeimpfte allerdings einen gültigen Corona-Test zum Eintritt. Diese Umstellung aller 2-G-Settings auf 3-G gilt neben der Gastronomie und Hotellerie u.a. auch für die körpernahen Dienstleister, in Sportstätten und Seilbahnen und bei Veranstaltungen. Wien hat allerdings im Vorfeld bereits klargemacht, dass in der Bundeshauptstadt die 2-G-Regel beibehalten wird.
Nehammer: "Pandemie noch nicht überwunden"
"Der Ausblick zeigt uns, dass wir vorsichtig und bedacht aber mit Nachdruck Stück für Stück uns die Freiheit zurückholen, die uns das Virus genommen hat", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Wir müssen die Zeit, die jetzt uns gegeben ist, dafür nutzen, pandemische Entwickelung zu monitoren und Teststrategie zu überarbeiten" Gleichzeitig warnte er auch: "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Das Virus ist noch immer Teil unseren Lebens."
"Ein würdiges Frühlingserwachen"
Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): "Die aktuelle Lage scheint uns ein würdiges Frühlingserwachen aus dem eingefahrenen Krisenmodus zu ermöglichen. Wir können die Maßnahmen Schritt für Schritt auf Standby schalten. Das heißt nicht, dass die Pandemie bereits vorbei ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut machen", erinnerte er daran, dass die Regierung bereits im Sommer 2021 die Pandemie für Geimpfte für überstanden erklärt hatte. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir in den kommenden Monaten keine strengeren Maßnahmen benötigen, das hat uns das Virus schon gelehrt."
Teststrategie wird überdacht
Infrage gestellt wird seitens der Regierung das breitflächige Gratis-Testen: "Viele Experten und Expertinnen raten auch beim Testen zu einem Paradigmenwechsel", sagte Mückstein. Das nicht zielgerichtete Testen von vollimmunisierten Menschen müsse hinterfragt werden. "Symptomfreie, geboosterte Menschen regelmäßig zu testen macht wenig Sinn und kostet viel Geld." Man werde auf Basis von Experten-Einschätzungen in diesem Bereich "nachschärfen", kündigte er an, ohne ein Datum zu nennen. Bis 31. März bleibe das Testen aber jedenfalls aufrecht und auch gratis. Zur Frage des weiteren Vorgehens bei den Schul-Tests hielt sich Mückstein bedeckt und verwies auf Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).
Regierung hält an Impfpflicht fest
An der Impfpflicht halte die Regierung "selbstverständlich" fest, betonte Mückstein. Er verwies auf die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Expertenkommission, die die Umsetzung begleiten soll. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hatte zuvor gegenüber der APA erklärt, zur Impfpflicht werde vor 15. März eine Kommissionsentscheidung in Aussicht gestellt, die möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führt. Die Kommission werde gerade gebildet, sagte Nehammer. Mückstein betonte, dass eine hohe Durchimmunisierungsrate notwendig sei, "damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden".
Landeshauptleute teils "mit Bauchweh"
Grundsätzlich zufrieden mit dem für März angekündigten Aus der meisten Corona-Maßnahmen haben sich die Landeshauptleute gezeigt. Dem steirischen Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereitet die komplette Öffnung allerdings durchaus "ein bisschen Bauchweh". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte vor dem 5. März noch einmal den Rat der Wissenschafter einholen. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist einiges offen geblieben.
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(Quelle: apa)
