In seiner Stellungnahme in der Hofburg erklärte Van der Bellen Dienstagnachmittag, dass Nehammer umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen solle, um zu klären, ob ein dritter Koalitionspartner benötigt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finden könne, der ihn zum Bundeskanzler machen möchte.
Überdies habe Van der Bellen Nehammer ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement „in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an.“
Nehammer strebt Dreierkoalition an
Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreier-Koalition anstrebt. Nehammer peilt nämlich eine „stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung“ an. Zur Erinnerung: ÖVP und Sozialdemokraten haben nur ein Mandat Überhang.
Van der Bellen hatte davor bei einer Stellungnahme in der Hofburg seine Entscheidung damit begründet, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache. Dass er von der Usance abgehe, nach der bisher der Bundespräsident immer dem Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat, erläuterte Van der Bellen derart, dass es diesmal einen „völlig unüblichen Fall“ gebe. Denn niemand wolle mit der stimmenstärksten Partei in einer Regierung zusammenarbeiten.
„Bei der Nationalratswahl am 29. September handelte es sich nicht um ein Rennen, in dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung stellt“, erklärte Van der Bellen. Laut Verfassung gehe das Recht vom Volke aus. „Und das Volk sind wir alle: die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ und die 1,3 Millionen der ÖVP und die eine Million der SPÖ und die 450.000 der NEOS und 400.000 der Grünen und alle anderen, die andere Parteien gewählt haben, oder ungültig oder nicht zur Wahl gingen.“ Und „niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen“, sagte der Bundespräsident wohl in Richtung Kickl.
Für eine stabile Regierung sei eine Mehrheit von 50 Prozent im Nationalrat nötig. In den Gesprächen mit den drei Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ hätten sich die medial kolportierten Aussagen derselben „voll und ganz bestätigt“, nämlich dass es für Kickl nur eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler geben könne und die anderen nicht mit Kickl regieren wollen.
Van der Bellen nannte die von Nehammer und Babler ihm gegenüber genannten Gründe für die Ablehnung einer Regierung mit Kickl: Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, um die europäische Ausrichtung, die Putin-Nähe der FPÖ, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste, eine spaltende und herabwürdige Sprache, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und die fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.
Daher müsse nun „auf anderem Wege“ eine stabile Regierungsmehrheit gesucht werden, begründete der Bundespräsident die Beauftragung Nehammers mit der Regierungsbildung. Er habe den ÖVP-Chef und bisherigen Bundeskanzler bereits am Vormittag darüber informiert, berichtete er. Er vertraue auf „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ von ÖVP, SPÖ und allen weiteren beteiligten Parteien.
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(Quelle: apa)
