Österreich wird es wohl nicht mehr schaffen, bis zum 30. Juni fristgerecht seinen nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) nach Brüssel zu melden. "Derzeit stellt das Umweltbundesamt gerade die Berechnungen fertig, weil dieser Plan braucht eine solide wissenschaftliche Basis", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal".
Berichten der Zeitungen "Der Standard" und "Die Presse" zufolge soll die Umweltministerin gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die EU in Schreiben um eine Verlängerung der Frist bis nach dem Sommer gebeten haben. Für den fehlenden Klimaplan sei laut Gewessler kein Koalitionsstreit verantwortlich: "Nein, wir arbeiten tatsächlich an diesem Plan seit Monaten sehr konstruktiv in der Bundesregierung".
Neos kritisieren fehlenden Klimaplan
Kritik kam von den Neos. "Es ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass sie sich bis heute nicht auf einen Klimaplan einigen konnte - allen voran für die Grünen. Leider wird dieses Regierungsversagen die Österreicherinnen und Österreicher noch teuer zu stehen kommen", kritisierte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard mit Verweis auf drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Umweltschutzorganisation Global2000 sah die Bundesregierung gefordert, "endlich für Klarheit zu sorgen:" "Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden, damit sowohl Bevölkerung als auch Unternehmen für ihre Investitionsentscheidungen eine klare Orientierung bekommen. Es braucht dafür einen konkreten Plan für Österreich zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Klimaneutralität 2040, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher.
(Quelle: apa)
