Österreich ist wieder ein Stück korrupter geworden – das zeigt zumindest der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI). Im Vergleich zum Jahr 2021 hat Österreich weitere drei Punkte eingebüßt und ist damit unter die Top-20 - auf Rang 22 - abgerutscht. Österreich liegt damit nur mehr knapp vor Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Für die Organisation ist die Situation „besorgniserregend“.
Österreich rutscht in Korruptionsranking weiter ab
Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.
Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des „Korruptionswahrnehmungsindex“ („Corruption Perceptions Index“) zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das bis dahin schlechteste Ergebnis seit 2014 ein.
Nachbarländer schneiden in Korruptionsindex besser ab
Wie im letzten Jahr bleibt Dänemark auf Rang Eins. Neuseeland und Finnland erzielen „ex aequo“ den zweiten Platz. Die Schweiz verteidigte Rang sieben und Deutschland belegt Rang neun. Der Oman hat in diesem Jahr mit einem Minus von acht Punkten am meisten verloren. Der Staat landet auf Rang 69. Am Ende der Rangliste finden sich Südsudan und Syrien, mit jeweils 13 Punkten sowie Somalia mit 12 Punkten.
"Skandale auf höchster politischer Ebene"
Für Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria, bekommt Österreich nun die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung bisher gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben. „Skandale auf höchster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches 'Kleingeld' zu machen.“ Der Fokus sei lediglich auf Fehlverhalten Einzelner und strafrechtliche Relevanz gerichtet gewesen.
Regierung will Korruption eindämmen
Im aktuellen Ranking noch nicht berücksichtigt sind die Mitte Jänner präsentierten Bemühungen der Regierung, Korruption einzudämmen – indem Lücken im Strafrecht geschlossen werden. Künftig wird damit der Kauf eines Mandats strafbar. Gleiches gilt, wenn Politiker oder Beamte für eine Position kandidieren und für den Fall ihrer Kür Versprechungen gegen Zuwendungen abgeben. Striktere Regeln gibt es auch für Vereine mit Politkontakten.
(Quelle: apa)
