Fast jeder Haushalt in Österreich wird ab April vom Bundesrechenzentrum einen Gutschein im Wert von 150 Euro erhalten, der dann beim Stromlieferanten eingelöst werden kann und auf der Jahresabrechnung gutgeschrieben wird. Das hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute (Mittwoch) angekündigt. In Summe sollen 600 Mio. Euro "zielgerichtet" an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden, betonte Brunner bei einer Pressekonferenz.
Energiebetreiber bekommen Aufwand ersetzt
Die Energieversorger bekommen den nicht näher bezifferten Aufwand, der ihnen durch die Abwicklung des "Energiekostenausgleichs" per Gutschein entsteht, ersetzt. "Die E-Wirtschaft unterstützt diese Lösung und begrüßt, dass die Bundesregierung hier rasch Maßnahmen gesetzt hat, um die Menschen in Österreich zu entlasten", sagte Michael Strugl, Chef des mehrheitlich staatlichen Verbund-Konzerns, als Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie. Darüber hinaus werde die E-Wirtschaft ihre eigenen Mittel massiv aufstocken, um Haushalten und Kleinunternehmen in Härtefällen zu helfen. Der Verzicht auf Strom- und Gasabschaltungen werde bis zum 31. Mai, also über die Heizperiode hinaus, verlängert, sagte Strugl.
150 Euro für Haushalte
Von der Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro sollen alle Haushalte bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe profitieren - bei Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalten ist das die ein- oder zweifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die aktuell 5.670 Euro brutto im Monat beträgt. Menschen, die mehr verdienen, sollen selbst darauf schauen, dass sie den Gutschein nicht einlösen. "Das wird auch kontrolliert, selbstverständlich, aber ich glaube, eine gewisse Eigenverantwortung ist hier durchaus möglich." Aber es seien nur 5 Prozent der Haushalte, die nicht anspruchsberechtigt sind, betonte Brunner.
Überlegungen, die Haushalte über eine Senkung der Mehrwertsteuer zu entlasten, wies Brunner zurück, weil "das ja genau das Gießkannenprinzip wäre, das manche kritisieren. Das ist aus meiner Sicht weder nachhaltig, noch sinnvoll." Auch würden wohlhabendere Haushalte von einer Mehrwertsteuersenkung mehr profitieren, "das ist ja genau nicht unser Zugang, sondern wir müssen die besonders betroffenen Haushalte entsprechend unterstützen".
Kritik von Opposition
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte das Gutschein-Modell der Regierung als eine "Farce". Die SPÖ ist für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Einmalzahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen - abzuwickeln über das Finanzamt. ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann sprach sich ebenfalls für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für alle Haushalte aus.
Nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der 150-Euro-Gutschein ein "Tropfen auf den heißen Stein", während sich die E-Wirtschaft gleichzeitig eine "goldene Nase" verdiene.
Sanktionen gegen Russland seien richtig
Brunner stellte sich heute hinter Sanktionen gegen Russland. "Das wichtigste Ziel muss immer und vor allem jetzt sein, dass man Aggressoren nicht finanziert." Daher trage Österreich die Sanktionen auf europäischer Ebene "selbstverständlich" mit. In Summe mache das Russland-Geschäft für Österreich nur einen relativ kleinen Anteil aus, wenn man die Banken herausnehme.
(Quelle: salzburg24)
