In den Bundesländern abseits Salzburg wird es zu keiner Streichung des Pflegebonus kommen. Das machten die dortigen Zuständigen am Donnerstag klar. Nur in Tirol wollte man sich noch nicht definitiv äußern und verwies auf aktuelle Vorbereitungsarbeiten der schwarz-roten Landesregierung zum Budget 2026/2027. Man stehe jedoch hinter den Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich, hieß es auch dort. Ansonsten gab es ein breites Bekenntnis zum Pflegebonus.
Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg hat angesichts des budgetären Spardrucks zuletzt mehrere Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. Mitte Oktober wurde erklärt, dass die anfänglich vom Bund bezahlte Corona-Prämie für das Pflegepersonal auslaufen soll. Salzburg wäre das bisher einzige Bundesland, wo das passiert. Das Geld aus Wien soll vielmehr ins allgemeine Budget fließen. Zugleich wird ein bereits ausverhandeltes Gehaltspaket für die Salzburger Landeskliniken (SALK) aufgeschnürt. Und am Mittwoch beschloss der Landtag ein umstrittenes Sondergesetz, das die gesetzliche Valorisierung der Tarife für Pflege- und Seniorenheime deutlich reduziert.
Proteste in Salzburg
Am Mittwochnachmittag kam es in Salzburg zu Protesten gegen die geplanten Einschnitte. Mehrere hundert Pflegerinnen und Pfleger demonstrierten in der Landeshauptstadt. In einer Betriebsrätekonferenz einigte man sich zudem auf einen weiteren Protestzug zum Sitz der Landesregierung am 25. November - am Tag vor dem Budgetlandtag. Streiks oder Betriebsversammlungen behalte man sich noch vor, hieß es.
Niederösterreich: Pflegebonus bleibt trotz Einsparungen
Die anderen Bundesländer treten diesem Vorgehen nicht nahe. Aus Niederösterreich hieß es dazu auf APA-Anfrage am Donnerstag, der Pflegebonus werde weiterhin ausbezahlt. "Wir befinden uns gerade mitten in den Verhandlungen zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028", so der niederösterreichische Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP). "Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, 300 Millionen Euro einzusparen - die Ressortverantwortlichen sind demnach angehalten, in ihren Budgets Einsparungspotenziale zu erheben. Fest steht jedoch: Der Pflegebonus wird in Niederösterreich weiterhin ausbezahlt werden."
Im Ressort der für soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung zuständigen Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) sollen laut Vorgabe neun Millionen Euro eingespart werden. Die Budgetgespräche dazu werden laut einem Sprecher Anfang 2026 starten. FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz verwies auf Anfrage auf laufende Budgetverhandlungen. "Selbstverständlich kürzen und streichen wir im Asylbereich", betonte sie. Verwiesen wurde auf Verschärfungen bei der Sozialhilfe, die in der Landtagssitzung am 20. November beschlossen werden sollen.
Breites Bekenntnis zur Fortführung
Aus dem Wiener Rathaus kam ebenfalls ein klares Ja zur Fortführung des 15. Gehalts: "Das Land Wien wird den Pflegebonus weiterhin ausbezahlen", sagte ein Sprecher. Auch das Burgenland hält am Pflegebonus fest. Dessen Weiterführung sei "eine Selbstverständlichkeit", hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Damit würden die Einkommen von rund 3.900 Pflegekräften im Land gestärkt und die Rahmenbedingungen für eine gute Pflege geschaffen.
Auch in Oberösterreich ist nicht angedacht, dem Salzburger Vorbild zu folgen: "Der Pflegebonus wird weiter in voller Höhe ausbezahlt", versicherte Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP). Die Pläne im Nachbarbundesland wollte er nicht kommentieren. Der Mitte der Woche präsentierte oberösterreichische Budget-Voranschlag für 2026 sieht im Sozialbereich eine Erhöhung von 779 Mio. auf 823,4 Mio. Euro vor. Sparen will Oberösterreich vor allem bei der Sozialhilfe, hier soll neuerlich nachgeschärft werden. Die Novelle, die voraussichtlich im Dezember im Landtag beschlossen wird und ab Jahresbeginn 2026 gelten soll, sieht vor allem eine raschere Kürzung und strengere Bemühungspflichten vor.
Steiermark verweist auf andere Einsparungen
Keine Änderungen beim Pflegebonus wird es auch in der Steiermark geben. Seitens der steirischen blau-schwarzen Landesregierung hieß es, der Bonus sei bereits seit dem Gehaltspaket 2023 Teil des Grundgehalts. Es gebe derzeit keine Diskussion, das zu ändern.
Bezüglich der Einsparungsnotwendigkeiten verwies man ebenfalls auf andere Maßnahmen, etwa auch den im September vorgelegten Entwurf für die Reform des Sozialunterstützungsgesetzes. Dieses sieht ebenfalls eine "Bemühungspflicht" vor. Kürzungen im Sozialbereich gab es in der Steiermark bereits im Sommer, etwa bei den Förderungen für rund 40 steirische Vereine und Organisationen aus dem Sozialbereich. Insgesamt seien 2,5 Millionen Euro weniger ausgeschüttet worden.
Kärnten: Solidarität mit Salzburger Personal
Auch in Kärnten bleibt der Pflegebonus vorerst erhalten. Michael Kraxner, Vorsitzender der GÖD Gesundheitsgewerkschaft Kärnten, hatte bereits Ende Oktober nach einem Gespräch mit Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) bestätigt, dass die Abschaffung in Kärnten kein Thema ist - die Auszahlung erfolge "reibungslos und planmäßig". Auch zeigte sich Kraxner solidarisch mit dem Pflegepersonal in Salzburg und kritisierte das Vorgehen der dortigen schwarz-blauen Landesregierung.
Kürzungen bei den Sozialleistungen werde es definitiv nicht geben, hieß es Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage aus der Landesregierung. Kommen wird es aber zu Umstrukturierungen: Im stationären Bereich sollen 131 Betten gestrichen werden, das sieht der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) 2030 vor. Die ambulanten Plätze sollen hingegen von 179 auf 203 ausgebaut werden. Bis 2030 sollen fünf zusätzliche Facharzt-Kassenstellen, acht neue Spezialambulatorien und zehn zusätzliche Primärversorgungseinrichtungen (PVE) entstehen. Konkrete Einsparungen für Kärnten werden am 13. November in der Landesbudget-Präsentation vorgestellt.
Tirol steht "hinter den Mitarbeitern"
Noch keine dezidierte Entscheidung ist in Tirol gefallen. Dort war der Pflegebonus zuletzt für 2025 verlängert worden. Zum künftigen Vorgehen wollte man sich am Donnerstag im Büro von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) nicht festlegen und verwies auf aktuelle Vorbereitungsarbeiten der schwarz-roten Landesregierung zum Budget 2026/2027. Man könne angesichts dessen aktuell keine nähere Auskunft zu einzelnen Budgetposten erteilen, stehe jedoch hinter den Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich, hieß es.
Im Rahmen der Budgetverhandlungen in Tirol war zuletzt von Einsparungen von 15 Prozent bei den Ermessensausgaben (Förderungen) die Rede gewesen, wovon alle Ressorts betroffen sein sollen. Speziell avisierte Sparmaßnahmen im Sozialbereich hatten Kritik hervorgerufen. Die konkrete Ausgestaltung der Einsparungen blieb zuletzt noch offen.
Einsparungen auch in Vorarlberg
Aus dem Landhaus in Vorarlberg hieß es zum Pflegebonus, der Kollektivvertrag für die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen sei zum 1. Juli 2025 in ein neues Gehaltssystem eingeführt worden, das vergleichbare Lebensverdienstsummen für Mitarbeitende in allen Settings, also Spitälern, stationärer und mobiler Pflege sowie Behinderteneinrichtungen, garantieren solle. Der Pflegebonus sei dabei in die Refinanzierung der Gehaltsanpassung und Erhöhungen einzelner Pflegeberufsgruppen integriert worden. "Änderungen sind dabei derzeit nicht angedacht", so das Land am Donnerstag.
Auch das Land Vorarlberg spart kräftig im Sozialbereich. So informierte das Sozialressort im Juli die Institutionen, dass es bei Strukturkosten im kommenden Jahr keine Indexierung geben werde. Kürzlich kündigte das Land zudem ebenso überraschend eine Änderung seiner Abrechnungsmodelle an, es sollen "Normtarife" eingezogen werden, also ein Höchstsatz für Stundentarife für Therapien oder Beratungen. Bisher wurde das mit jedem Träger einzeln ausverhandelt, nun will man für gleiche Leistungen überall gleich hohe Tarife zahlen, was vor allem kleinere Institutionen in die Bredouille bringen dürfte.
(Quelle: apa)
