Die Diskussion um die Kürzungen der Salzburger Landesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich reißt nicht ab. Am Mittwoch werden die Einsparungen in der Plenarsitzung des Landtags thematisiert. Im Vorfeld machten die Fraktionen ihre Positionen noch einmal in einer Aussendung deutlich.
Landesregierung verteidigt Pflege-Kürzungen
Bei der ÖVP sieht man das Gesundheits- und Pflegesystem im Bundesland nicht in Gefahr. Salzburg habe in den vergangenen Jahren mit den zwei Pflegeplattformen „zahlreiche Maßnahmen zur Absicherung“ gesetzt, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer. Dabei habe das Land auch viel Geld in die Hand genommen. Die Opposition male dennoch das „plötzliche Ende des Sozialstaats an die Wand“. Das sei unverantwortlich und verunsichere die Bevölkerung.
Auch FPÖ-Abgeordnete Karin Berger betont die Investitionen der Vergangenheit in den heiß diskutierten Gesundheits- und Pflegebereich. Man habe die Ausbildungswege verbessert, die Gehälter seien in den vergangenen drei Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Der Pflegebonus laufe zwar aus, es bleibe aber „jeder Euro im System“.
Opposition weiterhin empört
Gänzlich anders sehen das die Oppositionsparteien. Sie orten weiterhin Einsparungen in den sensibelsten Bereichen. „Einmal in Regierungsverantwortung zeigt Schwarz-Blau ihr wahres Gesicht“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny. Von der ‚sozialen Heimatpartei‘ sei bei der FPÖ genauso wenig übrig wie von den christlich-sozialen Grundwerten bei der ÖVP. Nun kürze die Landesregierung auch noch bei den sozialen Diensten.
Bei der KPÖ Plus zeigt man sich im Vorfeld der Plenarsitzung regelrecht empört. „Ausgerechnet bei den Gehältern der Pflegekräfte zu streichen, ist schäbig“, meint Klubobfrau Natalie Hangöbl. Die Pflege sei ohnehin ein Bereich mit großen Belastungen und akutem Personalmangel. Der „Lohnraub“ durch den wegfallenden Pflegebonus vergraule die Arbeitskräfte, auf die man dringend angewiesen sei.
„In der Pflege brennt der Hut und Schwarz-Blau gießt noch weiter Öl ins Feuer“, so Kimbie Humer-Vogl von den Grünen. Die Landesregierung raube den Pflegekräften durch die Kürzungen Geld und Anerkennung. Das bringe das System ins Wanken. „Sie sparen auf dem Rücken von alten und kranken Menschen, von Menschen mit Behinderung und auf Kosten jener, die sich täglich um sie kümmern.“
Demonstation in der Stadt Salzburg angekündigt
Die Pflegekräfte Salzburgs zeigen sich angesichts der Einsparungen in ihrem Arbeitsbereich weiter kämpferisch. Am heutigen Mittwoch geht man gemeinsam mit Angestellten aus den Sozialberufen auf die Straße. Man stehe für Respekt, faire Bezahlung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Bundesland ein, heißt es in einer Protestankündigung.
Der Demonstrationszug startet um 16 Uhr vor dem Parkhotel Brunauer in der Stadt Salzburg. Ziel ist der Haupteingang der Salzburger Landeskliniken. Vor der Protestaktion findet eine Betriebsrät:innenkonferenz von ÖGB und Fachgewerkschaften statt.
(Quelle: salzburg24)
